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GEW ruft zum Lehrerstreik auf.
© Kay Nietfeld/dpa

Lehrer und Erzieher im Tarifkonflikt Lehrer-Streik trifft 550 Schulen in Berlin

Lange war an den Schulen in Berlin Streik-Ruhe, jetzt geht es wieder los. Nicht nur Lehrer, auch Erzieher, Sekretärinnen und Hausmeister sind zum Warnstreik am Dienstag aufgerufen. Die Gewerkschaft bittet Eltern um Verständnis.

An vielen Berliner Grundschulen werden an diesem Dienstag nicht nur Lehrer, sondern auch Sekretärinnen, Hausmeister und Hort-Erzieher in den Warnstreik treten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zum Ausstand aufgerufen. Bis zu 2000 Angestellte aus Grundschulen, Oberstufenzentren und Förderzentren könnten dem Aufruf folgen. Insgesamt sind 550 Schulen betroffen. „Ich rechne schon damit, dass es an Grundschulen zu gravierenden Beeinträchtigungen kommt“, sagte Berlins GEW-Chefin Doreen Siebernik. Nächste Woche soll der Streik noch ausgeweitet werden, dann werden auch Gymnasien und Sekundarschulen dabei sein.

Die Bildungsverwaltung hat die Schulen schon am Freitag aufgerufen, „Regelungen zu treffen, die den Ausfall von Unterricht und Betreuung auf ein unvermeidbares Maß reduzieren.“ Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken – und die vergangenen Streiks haben gezeigt, dass auch nicht alle Angestellten mitmachen. Dennoch wird es wohl an einigen Schulhorten nur eine Notbetreuung geben oder Eltern gebeten werden, ihre Kinder früher abzuholen. In den meisten Fällen wurden die Eltern bereits informiert.

Hintergrund des Arbeitskampfes sind die gescheiterten Tarifgespräche mit den Ländern. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst werden in den kommenden Tagen in Behörden und Ämtern zu weiteren Streiks aufrufen. Die GEW hat Elternbriefe vorbereitet – auf Deutsch, Türkisch und Russisch wird darin um Verständnis für Unterrichtsausfall geworben, und die Forderung der Streikenden erklärt: 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro Plus. Außerdem sollen Azubis übernommen und Befristungen aufgehoben werden. Das heikle Thema einer neuen Entgeltordnung für die Lehrer, sagte ein GEW-Sprecher, soll bei diesem Streik vorerst noch ausgeklammert werden. Die Lehrerinitiative „Bildet Berlin“ macht genau diese jedoch zum Thema. Seit einem Jahr wird auf Bundesebene zwischen GEW und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Entgeltordnung gesprochen. Die Regelungen, auf die es nun offenbar hinauslaufe, würden für einige Lehrer in Berlin eine Verschlechterung bedeuten, sagte Florian Bublys. Auch GEW-Landeschefin Siebernik erklärte: „Studienräte, die an Grundschulen arbeiten, könnten schlechter dastehen als vorher.“

In Berlin sind rund 56 000 Beschäftigte bei Landesbehörden angestellt. Dazu kommen 25 000 Mitarbeiter der Universitäten. Für die landeseigenen Kliniken und die Verkehrsbetriebe gelten andere Tarifverträge: Für Vivantes und die BVG wird derzeit nicht verhandelt.

Am Montag hatte es den ersten Warnstreik gegeben: Rund 300 Beschäftigte der Universitätsklinik Essen legten die Arbeit nieder. Ein Drittel der OP-Säle soll nicht in Betrieb gewesen ein, der Krankentransport lief mit Minimalbesetzung. An diesem Dienstag will Verdi bekannt geben, wann und wo in den nächsten Tagen in Berlin gestreikt werden soll. Infrage kommen auch Justizeinrichtungen. An den Verhandlungen beteiligt sind neben Verdi und der GEW, die Polizeigewerkschaft GdP und die IG BAU.

Auch der Beamtenbund verhandelt für seine Mitglieder unter den Angestellten. Beamte selbst dürfen nicht streiken. Ihre Dienstverhältnisse schließen Arbeitskämpfe aus – weshalb auch Schulen nicht komplett geschlossen werden. Die auszuhandelnden Tarife gelten aber mittelbar auch für die Beamten. Ihre Bezüge werden traditionell – grob vereinfacht – an die Lohnentwicklung angepasst. Rund 70 000 Beamte arbeiten für Berliner Behörden, darunter Polizei und Feuerwehr.

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