Landesamt für Gesundheit und Soziales: Lageso-Chef Allert unter Korruptionsverdacht
Verwaltung und Justiz ermitteln gegen Lageso-Chef Franz Allert. Er könnte einen Patensohn bei Aufträgen bevorzugt haben. Der Spitzenbeamte weist die Vorwürfe zurück.
Mitten in der Debatte um die Flüchtlinge in Berlin steht ein zuständiger Spitzenbeamter unter Korruptionsverdacht. Gegen den Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, wird ermittelt. Wegen welchen Vorwurfs genau, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag nicht.
Lageso-Chef: "zu keiner Zeit rechtswidrig"
Salopp gesprochen dürfte es sich um den Verdacht etwaiger Vetternwirtschaft handeln. Den noch unbestätigten Vorwürfen zufolge könnte Allert eine Firma, die sein Patensohn leiten soll, bei Aufträgen bevorzugt haben. Gierso heißt das Unternehmen. Es betreibt derzeit fünf Flüchtlingsheime in Charlottenburg, Spandau, Zehlendorf und Mitte.
Allert äußerte sich Donnerstagabend: „Ich habe zu keiner Zeit rechtswidrig auf die Vergabe oder die Vertragsgestaltung von Unterkünften für Flüchtlinge Einfluss genommen.“ Er habe den zuständigen Mitarbeitern auch mitgeteilt, dass sein Taufpate bei genannter Firma beschäftigt sei. Zudem habe er keine fraglichen Verträge unterschrieben. Die Firma war am Abend nicht zu erreichen.
Sozialsenator Czaja prüft möglichen Interessenkonflikt
Im Auftrag der Senatssozialverwaltung, der das Lageso untersteht, werden nun alle in Betracht kommenden Vergabevorgänge seit 2011 überprüft. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) teilte mit, man prüfe, ob Allert rechtswidrig Entscheidungen beeinflusst habe und ob er „Verträge unterschrieben hat, die einen möglichen Interessenkonflikt nahelegen“. Ein Ergebnis gebe es in drei Wochen. Czaja hat zudem beim Landesrechnungshof „eine externe Prüfung erbeten“.
In Berlin gibt es inzwischen 48 Heime, in denen insgesamt fast 12 000 Flüchtlinge wohnen. Von diesen Unterkünften werden 22 von Sozial- und Kirchenverbänden betrieben, 26 von Privatunternehmen. Der Senat zahlt den Betreibern bestimmte Tagessätze, die in der Regel bei 30 bis 40 Euro pro Flüchtling liegen. Die meisten Unterkünfte betreibt derzeit die Firma Prisod. In der Opposition wird gefordert, den Vorgang um Lageso-Chef Allert aufzuklären. Immer wieder war Senator Czaja zuletzt wegen der Berliner Flüchtlingsunterbringung kritisiert worden: Er habe etwa zu spät auf die steigenden Asylbewerberzahlen reagiert.
Linken-Chef Lederer: Komplettversagen des Senats
Linken-Landeschef Klaus Lederer nannte die Flüchtlingspolitik des Senats am Donnerstag „ein Komplettversagen.“ Nicht nur Czaja warf er zweifelhaftes Vorgehen vor. Angesichts der Dramatik des Themas hätte sich eigentlich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einmischen müssen – habe er aber nicht.