Türkischer Minister Akar zu Besuch in Berlin: Kurden demonstrieren vor Verteidigungsministerium
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer trifft ihren türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Berlin. Ankaras Luftwaffe meldet derweil Angriffe auf PKK-Kämpfer.
Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Berlin ist von Protesten begleitet worden. Akar hatte sich mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) getroffen. Vor ihrem Amtssitz am Bendlerblock in der Stauffenberg-Straße protestieren linke, zumeist kurdische Gruppen gegen den Empfang.
Die Organisatoren der Demonstration werfen der Regierung in Ankara vor, Angriffe in den kurdischen Autonomieregionen in Nordsyrien und Nordirak zu planen. Der Bendlerblock in Berlin-Tiergarten ist von Polizisten abgesperrt.
In Syrien halten türkische Truppen und verbündete Islamisten schon seit 2018 zahlreiche kurdisch geprägte Orte besetzt. Zudem operiert Ankaras Armee in Iraks international anerkannter Autonomieregion. Der türkischen Regierung geht es um Verbände, die sie der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zurechnet. Dazu zählt insbesondere Syriens YPG, die in der kurdisch-arabisch-assyrischen Militärallianz SDF den "Islamischen Staat" als Territorialmacht besiegte. Aber auch Verbände der Jesiden im Nordirak.
Während der türkische Verteidigungsminister in Berlin mit Kramp-Karrenbauer sprach, meldete Ankaras Nachrichtenagentur Anadolu via Twitter, die türkische Luftwaffe habe zehn PKK-Kämpfer in den nordirakischen Kandil-Bergen "neutralisiert", also getötet oder gefangengenommen.
Ministerin Kramp-Karrenbauer hat das Treffen mit ihrem Amtskollegen Akar als "besonderes und gutes Signal unter Verbündeten" bezeichnet. "Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Partner", sagte Kramp-Karrenbauer, sie habe "auch schwierige Themen angesprochen". Schwerpunkt des Gesprächs sei der Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Gasvorkommen im Mittelmeer gewesen.
Die Einmärsche der Türkei in die auch Rojava genannte nordsyrische Kurdenregion hatte die Bundesregierung in den letzten Jahren verurteilt. Die Selbstverwaltung in Nordsyrien wird von der säkularen Kurdenpartei PYD geführt. Amnesty International warf der Türkei und ihren islamistischen Verbündeten vor, in Nordsyrien mehrfach "Kriegsverbrechen, Massentötungen und unrechtmäßige Angriffe" verübt zu haben.
In den vergangenen Wochen versuchte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die zahlreichen Konflikte mit der EU beizulegen.
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Wie berichtet, streiten die Türkei, Griechenland und Zypern dort um Erdgasfelder. Die Türkei sei ein geschätzter Nato-Partner, sagte die Bundesverteidigungsministerin zuvor, die bereits Gespräche mit ihren zyprischen und griechischen Amtskollegen geführt hat.
In der Bundesregierung war auch die Rolle der Türkei im Libyen-Krieg und der Umgang mit der innertürkischen Opposition debattiert worden. Kramp-Karrenbauer hatte die Kontrolle eines türkischen Frachtschiffes durch die Bundeswehr im November 2020 zuletzt verteidigt. Im Zuge der aktuellen EU-Mission gegen Waffenschmuggel nach Libyen sei der Einsatz richtig gewesen. Die türkische Regierung hält die Durchsuchung des Schiffs für rechtswidrig.
Zudem hat die Bundesregierung die Führung in Ankara aufgefordert, sich den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu beugen.
Dabei geht es um den in der Türkei inhaftierten Selahattin Demirtas, den früheren Co-Chef der oppositionellen, linkssozialdemokratischen HDP, die unter den Kurden in der Türkei viele Stimmen gewann. Das Auswärtige Amt schrieb in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage: "Der EGMR hat festgestellt, dass die Türkei durch die Inhaftierung von Selahattin Demirtas gegen die EMRK verstößt und dabei aus politischen Motiven handelt."