Streit um Mauerkreuz-Aktion: Künstlergruppe stellt Strafantrag gegen Frank Henkel
Mauerkreuz-Aktivisten eröffnen Strafantrag gegen Berlins Innensenator wegen "übler Nachrede". Sie erhalten Unterstützung aus der Kulturszene.
In der Diskussion um die Gedenkkreuze für die Mauertoten am Spreeufer hat das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ einen Strafantrag gegen Innensenator Frank Henkel gestellt, unter anderem wegen übler Nachrede. Das Zentrum hatte im Rahmen einer Kunstaktion die Holzkreuze vorübergehend entfernt.
Der Schauspieler Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des „Zentrums für Politische Schönheit“, erklärte, die Gruppe habe seit dem 4. November, als das Verschwinden bekannt wurde, in engem Kontakt mit Staatsschutz und Polizei gestanden; Henkel habe also gewusst, dass die Kreuze zurückgebracht werden – wie am 9. November geschehen. Laut Strafgesetz ist es Diebstahl, wenn man „eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen“. Da die Zueignungsabsicht fehle, liege kein Diebstahl vor, meint Ruch. Henkel sei auch eine Unterlassungserklärung zugestellt worden.
Künstler: Henkels Tagesspiegel-Beitrag "grob beleidigend"
Der Innensenator hatte am Sonntag in einem Kommentar für den Tagesspiegel die Aktion kritisiert und von „gestohlenen Kreuzen“ und „Komplizenschaft“ des Maxim-Gorki-Theaters gesprochen. Damit habe Henkel ein Kunstprojekt kriminalisiert, sagte Ruch. In einer Pressemitteilung nannte das Zentrum für Politische Schönheit den Beitrag Henkels "grob beleidigend", "vorverurteilend" und "tendenziös". Das Büro des Innensenators erklärt dazu: „Aus den Äußerungen der Intendantin vom Wochenende ergibt sich für den Senator unverändert großer Aufklärungsbedarf. Dazu hat er sich in seinem Kommentar klar positioniert.“
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, ließ erklären, die Aktion des Zentrums sei ein „respektloser Akt gegenüber dem Gedenken der Mauertoten“. Ihr Haus hatte ein Festival des Gorki-Theaters mit 100.000 Euro unterstützt, 10.000 Euro davon gingen an das Zentrum für Politische Schönheit. „Diese Aktion war nicht Bestandteil des Antrags des Festivals“, sagte der Sprecher. Grütters erwarte, dass die Aktion aufgeklärt werde und „prüfe dann weitere Schritte“. Dagegen hat sich der Berliner „Rat für die Künste“ beim Maxim-Gorki-Theater und der Intendantin bedankt, „dass sie eine Kunstaktion unterstützt haben, die uns daran erinnert hat, dass Feiern und Rückschauen auf den 9. November 1989 nicht alles gewesen sein können.“