BER-Debakel: Künast: Wowereit muss beim Flughafen Farbe bekennen
Wenn es um den Flughafen geht, "trickst" Klaus Wowereit - findet Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen und ehemalige Widersacherin Wowereits im Berliner Wahlkampf. Sie fordert, Wowereit solle "Farbe bekennen, statt weiter rumzumogeln."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat das Verhalten des Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beim Thema Hauptstadtflughafen kritisiert. "Klaus Wowereit muss endlich aufhören zu tricksen. Beim Lärmschutz muss die Flughafengesellschaft ihre juristischen Winkelzüge aufgeben und sich an ihre eigenen Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Gerichts halten. Bei den Kosten muss der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit Farbe bekennen, statt weiter rumzumogeln. Wir erwarten Ehrlichkeit und Transparenz“, sagte Künast dem "Tagesspiegel".
Wowereit wird am Mittwoch gegen 14 Uhr vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags erwartet und soll als Aufsichtsratsvorsitzender der BER-Flughafengesellschaft Auskunft geben über des Flughafen-Desaster.
Auch der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle (CDU), erwartet sich von Wowereit Auskunft darüber, "wie das Finanzkonzept aussieht, wer die Mehrkosten trägt, und wer die Verantwortung dafür trägt", sagte Barthle. Der CDU-Politiker will von Wowereit auch über die Rolle des BER-Aufsichtsrates informiert werden.
Am Mittwoch tagt auch der Verkehrsausschuss des Bundestages, der sich ebenfalls mit dem Thema BER befassen wird.
Vergeblich hatte der Verkehrsausschuss Wowereit schon zweimal eingeladen, um sich vom Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft die Gründe für das BER-Debakel erklären zu lassen. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses können zwar an der Sitzung der Haushälter als Gäste teilnehmen, ein Fragerecht aber wird ihnen nicht zugestanden.
Sabine Beikler