Verwaltungschaos in Berlin: Krisentreffen soll Wahltermin am 18. September sichern
Steht der Wahltermin im September oder scheitert er an der Technik? Heute treffen sich die Verantwortlichen zum Krisengespräch - mal wieder. Im Vorfeld haben Senat und Bezirke in scharfem Ton gestritten.
An diesem Freitag wird sich zeigen, wie sicher die Berlin-Wahlen am 18. September sind. Die Frage nach den Testdurchläufen ist offen: Ist es ein Hardware-, ein Software-Problem oder beides? Die Innenverwaltung sprach von veralteter Hardware und älteren Druckern in den Bezirken. Das wiederum weisen die Bezirke empört zurück.
Für Freitagnachmittag hat Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) Vertreter des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) und der Software-Firma HSH eingeladen. Dann werde der „aktuelle Sachstand“ erörtert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Zu Einzelheiten aber „über verwaltungsinterne Besprechungen werden keine Auskünfte erteilt“, hieß es weiter. Es ist nicht das erste Krisentreffen in der Angelegenheit.
Am Freitagabend soll zudem ein wichtiger Probelauf stattfinden: In allen Bezirken sollen testweise die Wählerverzeichnisse ausgedruckt werden. Allein für den Bezirk Treptow-Köpenick sind das laut Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) knapp 11.000 Seiten. Um den reibungslosen Ablauf zu sichern, hatte Krömer allen Bezirken je drei neue Drucker für insgesamt 9000 Euro angeboten. Insbesondere in den Bezirken Reinickendorf, Mitte und eben Treptow-Köpenick seien die Probleme „in Teilen auf veraltete Hardware“ zurückzuführen.
Krömer sprach auch davon, dass es mit neuer Software immer Probleme gebe. Da müsse „nachjustiert“ werden. Die Bezirke widersprechen dem Hardware-Problem allerdings unisono und in scharfem Ton. Frank Balzer (CDU), Bürgermeister in Reinickendorf, kann in seinem Bezirk keine Defizite erkennen. Diese Behauptung sei „nachweislich falsch“. Sämtliche Drucker und Computer seien seit 2014 erneuert und mit aktuellen Betriebssystemen ausgestattet worden. Kostenpunkt: 1,8 Millionen Euro.
Balzer spricht von mangelhaftem „Antwortzeitverhalten der Software“ bei der Erstellung der Wählerverzeichnisse. Ihm sei unklar, woher der Vorwurf alter Drucker überhaupt herrühre. Auch Igel stimmt Balzer zu. Sein Bezirk habe erst vor wenigen Wochen neue Drucker angeschafft. Aber auch Treptow-Köpenick habe Probleme mit der Melde-Software VOIS. Konkret hakt es beim Auslesen der Briefwahlscheine. Das geschieht über einen Barcode, ähnlich wie an einer Supermarktkasse. Nur seien einige Codes nicht lesbar gewesen.
Ähnlich geht es Christian Hanke, Bürgermeister in Mitte. Er kann den geschenkten Druckern nichts abgewinnen. Die Probleme lägen nicht in den Bezirken, sondern in der neuen Meldesoftware VOIS selbst. Auch der Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), versteht die Aufregung nicht. „Wir haben weder Dinosaurier als Drucker noch ein weitergehendes Hardware-Problem.“
Die Meldesoftware VOIS werde auf Landesebene eingespielt. „Die Schnittstellen zwischen dem Server der Landesebene und den Bezirken müssen funktionieren“, sagte Naumann. Keinem sei jetzt mit einem „Schwarzer-Peter-Spiel“ geholfen. Und er sei auch als SPD-Politiker zuversichtlich, dass die CDU-geführte Innenverwaltung das Problem in den Griff bekommt.
Softwarefirma findet Probleme bei Testläufen nicht überraschend
Immerhin ist zu hören, dass es ab der kommenden Woche regelmäßige Gesprächsrunden geben soll, an denen auch Bezirksvertreter teilnehmen werden. Derweil zeigt sich die Firma HSH irritiert über die Aufregung. Dass sich bei Testläufen Probleme zeigten, sei nicht überraschend, dafür würden diese schließlich durchgeführt. Unternehmenssprecher Sven Lahn betonte, die Herausforderung sei nicht in erster Linie die unterschiedliche Ausstattung der Bezirke, sondern der Vorgang, diese miteinander und mit dem Labo zu synchronisieren.
Immerhin eine Einschätzung teilen bislang alle Beteiligten: Sie gehen davon aus, dass die Wahlen am 18. September stattfinden können. Oliver Igel sagte dazu: „Wahlen haben auch schon stattgefunden, bevor es Software gegeben hat.“
Die Wahl ist gefährdet. Doch Senat, Bezirke und Koalitionsparteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Ein Kommentar von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt.