Fahrrad-Volksbegehren rollt an: Kostenschätzung fürs Fahrrad-Gesetz: 320 Millionen Euro
Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids haben ihr Gesetz beim Senat eingereicht. Und die Polizei stoppt mehr als 1400 rücksichtslose Abbieger.
Jetzt steht fest, worüber beim Fahrrad- Volksentscheid im nächsten Jahr abgestimmt werden soll – sofern er kommt. Am Montag haben die Initiatoren der Innenverwaltung ihren Gesetzestext zur Kostenschätzung übergeben. In ihrer eigenen Prognose gehen sie von 320 Millionen Euro aus, die sich auf sieben Jahre verteilen. „Mit 12,60 Euro pro Einwohner und Jahr liegen die Kosten immer noch deutlich hinter den Ausgaben für den Radverkehr von Berlins Partnerstädten Paris, Madrid und London und weit unter den 83 Euro pro Einwohner und Jahr, die Berlin vorrangig für den Kfz-Verkehr ausgibt“, erklärt die vom ADFC unterstützte Initiative dazu. Zurzeit investiert Berlin knapp vier Euro pro Jahr und Einwohner in Maßnahmen für den Fahrradverkehr.
Zu den bekannten Forderungen – Radspuren oder -wege an allen Hauptverkehrsstraßen, 350 Kilometer Fahrradstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege, 100 000 Abstellplätze, polizeiliche Diebstahl-Soko – sind im aktualisierten Gesetz noch weitere gekommen, um Erfolgsaussichten und Akzeptanz zu vergrößern: So sollen Busspuren für Radler tabu sein, wenn es einen Radweg gibt, damit die BVG nicht ausgebremst wird. Binnen zwei Jahren sollen die Einbahnstraßen auch in Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben werden, bauliche Trennungen sollen Autos von Fahrradspuren fernhalten. An Kreuzungen soll sowohl freie Sicht geschaffen als auch das Abbiegetempo vermindert werden. Nach jedem schweren Unfall muss geprüft und veröffentlicht werden, ob die Infrastruktur ihn begünstigt hat. Außerdem sollen pro Jahr fünf Kreuzungen schon bei gefühlter Unsicherheit umgebaut werden – also bevor sie sich zum Unfallschwerpunkt entwickeln. Über all das muss die Verwaltung regelmäßig berichten und befinden. Deren Spitzenleute bekommen selbstverständlich Dienstfahrräder.
Während die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren wohl im Mai beginnt, hat die Polizei schon mal vorgelegt: Am Montag präsentierte sie die Bilanz ihrer Schwerpunktaktion zur Sicherheit des Radverkehrs. Laut Präsidium wurden während der fünf Kontrolltage 1447 Kraftfahrzeugführer nach rücksichtslosen Abbiegemanövern angehalten und – oft im Beisein der von ihnen gefährdeten Radler – „eindringlich zu den Gefahren ihrer Fahrweise aufgeklärt sowie sensibilisiert“. In 429 besonders krassen Fällen schrieben die Polizisten Anzeigen. Allerdings wurden auch viele Radfahrer angezeigt, weil sie bei Rot fuhren. Die genaue Zahl dieser Anzeigen wurde laut Präsidium nicht erfasst. Für Juli sei die nächste Abbieger-Schwerpunktkontrolle geplant.