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Finanzsenator Ulrich Nußbaum
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Update

Gasnetz Berlin Konzession für "Berlin Energie" - sagt Nußbaum

Die Gasag soll in Berlin laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht mehr zum Zug kommen. Die neue Netzkonzession soll an das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" gehen, dagegen wird die Gasag voraussichtlich klagen. Und es droht ein Koalitionsstreit.

Der Gasag AG droht der Verlust des 7000 Kilometer langen Gasnetzes in Berlin. Das landeseigene Unternehmen Berlin Energie habe im Wettbewerb um die Gaskonzession „das Angebot des besten Bewerbers“ vorgelegt, informierte am Dienstag Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) über die Entscheidung der zuständigen Vergabestelle bei der Finanzverwaltung. Der Senat will darüber in zwei Wochen entscheiden. Einig sind sich SPD und CDU noch nicht. Die CDU war von Nußbaums Vorlage in der Senatssitzung „überrascht“, man werde das Ergebnis „prüfen“, hieß es. Berlin Energie hat Nußbaum zufolge von 315 zu erreichenden Punkten im Kriterienkatalog 311, die Gasag 299 Punkte erreicht. Das Angebot von Berlin Energie sei bei der „Chance of control“-Klausel besser gewesen. In dieser Klausel wird dem Land bei einem Eigentümerwechsel ein Sonderkündigungsrecht gewährt. Das Angebot von Berlin Energie sei auch „preisgünstiger“. Für einen Hausanschluss rechne Berlin Energie mit 800, die Gasag mit 1000 Euro. Konkreter wurde Nußbaum nicht. „Das Verfahren ist nicht abgeschlossen.“ Den Wert des Gasnetzes taxierte Nußbaum auf rund eine Milliarde Euro. Diesen Betrag müsste das Land der Gasag zahlen, um das Netz zu übernehmen.

Gasag lässt Bewertung "selbstverständlich rechtlich prüfen"

Die Gasag schloss nicht aus, gegen die Entscheidung zu klagen. „Wir sind überzeugt davon, dass die Gasag und ihre Netztochter NBB im Sinne der Kriterien des Energiewirtschaftsgesetzes der beste Betreiber mit dem für die Interessen von Berlin besten Angebot sind“, sagte Konzernsprecher Rainer Knauber. Man sei „an den Details der Bewertung“ interessiert und werde diese „selbstverständlich rechtlich überprüfen lassen“. Auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Entscheidung Nußbaums „intensiv und kritisch prüfen“. Das kündigte Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer an, da die Vergabe finanzielle Folgen für das Land Berlin in Milliardenhöhe auslöse. Außerdem würde der Entzug der Netzkonzession „eine wichtige unternehmerische Säule aus dem Berliner Traditionsunternehmen Gasag herausbrechen“. Die SPD-Fraktion teilte dagegen mit, dass sie das Votum des Finanzsenators respektiere. „Wir würden uns freuen, wenn das Gasnetz in die öffentliche Hand käme“, sagte ein Sprecherin.Grünen-Experte Michael Schäfer kritisierte die beabsichtigte Vergabe an Berlin Energie als „wirtschaftlich risikoreiches Unterfangen, das klimapolitisch unsinnig ist“. Der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) wies darauf hin, dass die Gasag ohne Netzbetrieb „energiepolitisch wertlos“ sei. Die Vergabe an Berlin Energie sei nur sinnvoll, wenn Berlin die Gasag zurückkaufe. Die Piraten erinnerten an die hohen Kosten für die Gasnetz-Übernahme.

Berlin Energie sichert Übernahme aller Netz-Mitarbeiter zu

Der Chef von Berlin Energie, Wolfgang Neldner, reagierte „geradezu überwältigt“ auf die Vergabeentscheidung und sicherte zu, dass Berlin Energie, vorbehaltlich der Zustimmung durch Senat und Landesparlament, „ohne Wenn und Aber“ alle Beschäftigten übernehmen werde. Es geht um rund 700 Mitarbeiter bei der NBB.

Wenn "Berlin Energie" tatsächlich den Zuschlag erhält, scheidet die private Gasag als traditioneller Gaslieferant in Berlin komplett aus. Nußbaum informierte den Senat über seine Entscheidung heute Vormittag vertraulich in Form einer Tischvorlage, dem eine mündliche Kurzinformation in den getrennten Vorbesprechungen der SPD- und CDU-Senatsmitglieder zur Senatssitzung vorausging.

Der bestehende Konzessionsvertrag für das Gasversorgungsnetz endete zum Jahresende 2013, der Konzessionsvertrag für das Stromnetz läuft bis Ende 2014.

Die Vergabe für die Konzession, also das Betreiben des Netzes, muss transparent und diskriminierungsfrei ausgeschrieben sein. Das Verfahren verläuft in drei Stufen. Im dritten Verfahrensbrief wurden die Bieter aufgefordert, ein verbindliches, finales Angebot abzugeben. Der Energiekonzern Alliander hatte nach einer Mehrheitsentscheidung der Eigentümer seine Bewerbung zurückgezogen. Damit waren nur noch zwei Bieter im Verfahren.

Das landeseigene Unternehmen Berlin Energie bewirbt sich übrigens auch um das Stromnetz, die Konzession wird 2015 neu vergeben.

Linke: Land soll Gasag kaufen

Die Berliner Linke forderte vor kurzem den Senat auf, die Eigentumsanteile der Mitinhaber der Gasag zu kaufen. Vattenfall hält mit GDF Suez je 31,5 Prozent Anteile, Eon rund 36,9 Prozent. Ex-Wirtschaftssenator und Verkehrspolitiker Harald Wolf (Linke) sagte, mit einer Mindestbeteiligung von 51 Prozent an dem Energieversorger könne das Land Berlin energiepolitische Ziele setzen und Energiekonzepte für Quartiere entwickeln. Positive Effekte seien auch für das geplante Stadtwerk zu erwarten, das bisher unter dem Dach der Berliner Wasserbetriebe als "Bonsai-Stadtwerk geplant ist und ein Nischendasein fristet". Das Land solle wie auch bei den Rückkäufen der Anteile von Veolia und RWE an den Berliner Wasserbetrieben in Gespräche mit den Gasag-Anteilseignern treten. Finanziert werden könne ein Rückkauf über einen Eigenkapitalanteil und aus Haushaltsüberschüssen. Über die finanzielle Höhe eines möglichen Rückkaufs wollte Wolf nicht spekulieren.

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