Zusatzkosten in Milliardenhöhe drohen: Koalition verschiebt Berliner Energiewendegesetz
Rot-Rot-Grün verschiebt den Beschluss des Energiewendegesetzes auf die Zeit nach der Sommerpause. Gerungen wird über die teuren Folgen der Regelungen.
Beim Kampf gegen den Klimawandel will Berlin Vorreiter sein. Doch bei einem der wichtigsten Gesetzesvorhaben zum Schutz des Klimas, dem Energiewendegesetz, verzettelt sich die rot-rot-grüne Koalition. Kurzfristig nahmen die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen das Thema am Donnerstag wieder von der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Ein Beschluss kommt nun erst nach der Sommerpause. Läuft es schlecht, könnte das Gesetz im intensiver werdenden Wahlkampf untergehen.
„Meine Fraktion ist höchst unzufrieden. Ich schäme mich“, sagte Georg Kössler (Grüne) im Ausschuss zur Absetzung des Tagesordnungspunkts. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) nannte das Gesetz die zweite Säule der Berliner Klimapolitik neben dem bereits am Dienstag im Senat beschlossenen Klimapaket. „Es ist maßgeblich, dass das Energiewendegesetz noch in dieser Legislatur kommt.“
Mit dem Gesetz soll insbesondere der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude durch Neubau und Sanierung deutlich gesenkt werden. Unter anderem durch eine Solarpflicht auf öffentlichen Dächern sollen künftig 25 Prozent des Berliner Energiebedarfs durch Solarenergie gedeckt werden.
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Das Gesetz sollte dazu schon am Montag gemeinsam mit dem Solargesetz, das entsprechende Vorschriften für den privaten Sektor regelt, beschlossen werden. Doch bereits in jener Sitzung wurde es kurzfristig verschoben. Hintergrund sind unterschiedliche Ansichten zwischen den Umweltfachpolitikern und dem Rest ihrer Fraktionen, heißt es aus Koalitionskreisen. Insbesondere die SPD soll sich auf Fachebene für schärfere Regelungen ausgesprochen haben, offenbar jedoch ohne Rückendeckung aus der Fraktion.
Regelungen bei Neubau und energetischer Sanierung strittig
Dabei stellt sich derzeit in allen drei Fraktionen die Frage der Kosten des Vorhabens. Insbesondere die künftigen Regelungen beim Neubau und der energetischen Sanierung sind strittig. So sollen die Umweltpolitiker über die Werte aus dem Senatsbeschluss hinausgehend vorgeschlagen haben, öffentliche Neubauten in Berlin künftig nach den höchsten Effizienzkritierien – dem sogenannten Standard 40Plus – zu errichten. Auch die Vorgaben bei der Gebäudesanierung wollen sie im Vergleich zur bereits im April beschlossenen Senatsvorlage verschärfen. Damit kämen auf das Land allerdings hohe zusätzliche Kosten zu.
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Nach Tagesspiegel-Informationen geht eine erste Schätzung der Senatsfinanzverwaltung von rund einer Milliarde Euro Mehrkosten allein für den Schulbereich aus. Dies würde voraussichtlich dazu führen, dass in den kommenden Jahren weniger Schulen als geplant saniert werden könnten, warnen Koalitionspolitiker.
In der Koalition gibt man sich dennoch zuversichtlich, noch zu einer Lösung zu finden. „Wir wollen und werden das Energiewendegesetz gegenüber der Senatsvorlage verschärfen“, sagte SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz. „Es gibt keine grundsätzliche Infragestellung“, versicherte der parlamentarisch Geschäftsführer der Linke-Fraktion Steffen Zillich. Das Gesetz sei nicht in Gefahr.