Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen: Knabe-Affäre stellt die CDU vor eine Zerreißprobe
Nach der Entlassung von Hubertus Knabe kehrt keine Ruhe ein: Die Affäre wird zum Streitfall zwischen Fraktionschef Dregger und der Landesvorsitzenden Grütters.
Monika Grütters schaut nach vorn: Am Dienstag gab die Kulturstaatsministerin bekannt, im Laufe dieser Woche die Ausschreibung für die Nachfolge des im September als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen beurlaubten Hubertus Knabe zu veröffentlichen (siehe Kasten). In der Rolle als Vorsitzende der Berliner CDU droht Grütters der Fall aber weiter zu beschäftigen. Ein FDP-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Entlassung Knabes trifft auch unter Christdemokraten auf Zustimmung. Dass Grütters, so der Ausschuss kommt, wird aussagen müssen, gilt als sicher.
Diskussionen darüber, „wie die Geschichte gelaufen ist“, gab es in der CDU von Beginn an. Am 2. Oktober – genau eine Woche nach Knabes Abberufung – schickte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger eine Mail an die Mitglieder seiner Fraktion. Er räumte ein: „Die Abberufung von Hubertus Knabe schlägt auch in unseren eigenen Reihen Wellen. Wir erhalten nicht wenige sehr kritische Rückmeldungen.“ Im Anhang der Mail fand sich ein Dokument, das die Gründe für die Entlassung Knabes zusammenfasste.
Dregger kommentierte: „Anliegend übermittele ich Euch einige Informationen aus dem Hause der Kulturstaatsministerin, unserer Landesvorsitzenden, der Erkenntnisse vorliegen, die die Abberufung erfordern.“ Eine Formulierung, die mindestens offenlässt, ob auch Dregger die Erkenntnisse für schwerwiegend genug hält, um Knabes Kündigung zu rechtfertigen.
Den von Kritikern gegen Grütters erhobenen Verdacht, sie habe sich im Zuge der Entlassung Knabes von dem bei vielen Christdemokraten verhassten Kultursenator und Stiftungsratsvorsitzenden Klaus Lederer (Linke) instrumentalisieren lassen, entkräftete Dregger so nicht.
Um Grütters selbst befragen zu können, hatten verschiedene Abgeordnete seit Oktober darauf gedrängt, die Landeschefin möge an einer ihrer Fraktionssitzungen teilnehmen – erfolglos. Die jüngste Gelegenheit dazu platzte in der vergangenen Woche wegen eines verspäteten Rückflugs der Staatsministerin von der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages in Aachen. Ein dem Vernehmen nach als Ersatz von Grütters für März avisierter Gesprächstermin bei einem Abendessen im Kanzleramt kam nicht gut an. „Ich will mit ihr über Landespolitik sprechen und nicht Abendbrot essen“, soll einer der Abgeordneten reagiert haben.
Während Grütters selbst jeden Eindruck von Streit innerhalb der CDU zurückweist, ist Fraktionschef Dregger um eine klare Linie bemüht. Ende November schrieb er eine weitere Mail an die Fraktion. Es müsse darum gehen, „Schaden von der Gedenkstätte Hohenschönhausen abzuwenden“ und den Einfluss Lederers bei der Neubesetzung der Stelle des Gedenkstättenleiters maximal zu begrenzen. „Hier sehe ich den Schwerpunkt der Aufmerksamkeit unserer Fraktion in den nächsten Wochen“, formulierte Dregger.
Bemühung um eine klare Linie
Kurz vor Weihnachten traf er in Begleitung eines weiteren CDU-Abgeordneten Knabe und stellte dabei wohl auch seine Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Tätigkeit in Aussicht – eine Aufgabe, der sich mittlerweile Kräfte um den CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz angenommen haben sollen.
Anfang Januar dann saßen Knabe und Dregger anlässlich einer Veranstaltung der Linken zum 100. Jahrestag der KPD-Gründung gemeinsam auf einem Podium im Abgeordnetenhaus. Der erste öffentliche Auftritt Knabes nach seiner Entlassung wirkte wie ein Zeichen Dreggers mit der Botschaft: Wir lassen Hubertus Knabe nicht fallen.
Er ist als Führungskraft nicht konsequent gegen sexuelle Belästigung von ihm unterstellten Mitarbeitern eingeschritten. Da ist er nicht der erste, der deswegen seinen Job verliert. Und das ist verdammt gut und richtig so!
schreibt NutzerIn heiko61
Weniger subtil reagierte Dregger auf die Ankündigung der FDP, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Knabe einsetzen zu wollen. „Die Position ist, dass wir keinen Untersuchungsausschuss für angemessen halten und deswegen auch keinen machen werden“, sagte Dregger im Gespräch mit dem Tagesspiegel wohl auch an die Adresse seiner Abgeordneten.
Eine Ansage, die bei einigen als „Maulkorb“ ankam. Klar ist: Die CDU sitzt in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite die Sorge, ein Auftritt von Grütters im Ausschuss könne der Partei und ihrer möglichen Spitzenkandidatin für 2021 schaden.
Auf der anderen Seite die Problematik, einen vor allem gegen Lederer und die Linkspartei gerichteten Untersuchungsausschuss nicht zu stützen. Dregger jedenfalls war am vergangenen Donnerstag im intensiven Gespräch mit FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zu beobachten. Der FDP-Mann hielt auch danach am Antrag seiner Fraktion fest: Das Parlament und damit auch die 31 Abgeordneten der CDU werden am 21. Februar darüber abstimmen.
Auf Dregger, seit Juni 2018 Fraktionsvorsitzender, dürfte bis dahin noch einiges an Überzeugungsarbeit in seiner Fraktion zukommen. Hinter vorgehaltener Hand spricht ein Mitglied des Fraktionsvorstandes davon, dass die Fraktion in dieser Frage „zerrissen“ sei. Die Zahl der Abgeordneten, die einer Zustimmung zum FDP-Antrag nicht abgeneigt seien, beziffert er auf „deutlich mehr als vier“. Vier Stimmen aus der CDU gelten als nötig, um das Quorum von 40 Abgeordneten für den Untersuchungsausschuss zu erreichen.