Volksinitiative für Klimanotstand in Berlin: Klimaschützer wünschen sich autofreie Stadt
Nach dem Konstanzer Vorbild will eine Initiative den Klimanotstand in Berlin ausrufen. Mit konkreten Forderungen hält sie sich bislang allerdings zurück.
Sie haben Großes vor. Doch bei den konkreten Maßnahmen jenseits der Ausrufung eines Klimanotstandes sind die Initiatoren der "Volksinitiative Klimanotstand in Berlin" bemerkenswert zurückhaltend. "Das ist Aufgabe der Politik, dort sitzen schließlich die Profis", sagte einer der Initiatoren der Initiative, Rechtsanwalt Marko Dörre, am Montag.
Er könne sich vorstellen, sich an Städten wie Amsterdam und Paris zu orientieren, so viel gibt er zu erkennen. Diese haben beschlossen, bis 2030 alle Autos mit Verbrennungsmotoren aus den Städten zu verbannen. Bis 2035, da ist die Initiative sich einig, muss spätestens eine "Nettonull" an Emissionen erreicht werden.
Die Initiative hatte am Montag zu ihrer ersten Pressekonferenz eingeladen. Nach dem Vorbild von Los Angeles, Vancouver, London und zuletzt im deutschsprachigen Raum Basel und Konstanz fordert die Gruppe, dass die Stadt Berlin ebenfalls offiziell den Klimanotstand ausruft. Vergangenen Freitag hatten die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion mit einer Online-Petition das gleiche verlangt.
Berlin als Vorreiter für Klimaschutz?
Die Gruppe ist ein von mittlerweile Dutzenden in ganz Deutschland. Die rot-rot-grüne Regierung hatte Berlin in der Koalitionsvereinbarung 2016 Berlin noch als einen Vorreiter für Klimaschutz bezeichnet. Im Berliner Energiewendegesetz ist das Klimaziel festgesetzt, die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu den Emissionen des Jahres 1990 um mindestens 40 Prozent zu verringern.
Bis zum Jahr 2050 sollen es dann sogar 85 Prozent weniger sein. Diese Klimaziele sind, wie Dörre mit aktuellen Zahlen illustriert, nicht einzuhalten. Damit versage die Stadt sowohl bei den eigens festgelegten Klimazielen bis 2020, als auch bei dem Einhalten der Ziele des Pariser Abkommens. Als symbolischer Akt wäre es aus Sicht von Dörre daher ein wichtiges Zeichen von Politik und Regierung, den Klimanotstand auszurufen. Damit einhergehen müssten konkrete Maßnahmen, die zur sofortigen Senkung der Emissionen führen – "besser heute als morgen".
"Nettonull" bis 2035
Die neue Initiative, die erst seit zwei Wochen besteht, versteht sich als Partnerorganisation der Fridays-for-Future Bewegung, der Generationenstiftung und Fossil Free Berlin. Zu Vertrauenspersonen wurden wie berichtet Luisa Neubauer (Fridays für Future), Heinrich Strößenreuther (Volksentscheid Fahrrad) und Milena Glimbovski (Original Unverpackt) ernannt. Dazu ist jetzt noch Maja Göpel gekommen, Professorin für Politikökonomie und Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für globale Umweltveränderung.
20.000 Unterschriften bis Mitte August
Bereits Mitte August rechnet die Initiative laut Dörre damit, mehr als 20.000 Unterschriften beisammen zu haben. Diese sind nötig, um einen Antrag auf Anhörung beim Abgeordnetenhaus stellen zu können.
Ob es bei genügend Unterschriften und erfolgreicher Anhörung beim Abgeordnetenhaus weiter zu einem Volksentscheid gehen soll, steht noch offen. Dörre und Strößenreuther schließen das aber nicht aus. „Das würde aber mindestens zwei Jahre dauern“, sagt Dörre. „So viel Zeit haben wir nicht.“
Mit Politikern der Linken und der Grünen hätten bereits Gespräche stattgefunden, in denen diese sich kooperativ gezeigt und Unterstützung signalisiert hätten. Dennoch sei die Dringlichkeit der Lage wohl noch nicht ganz vorgedrungen. Die Regierung müsse "endlich in den Krisenmodus schalten."
Ab diesem Montag liegen die Unterschriftenlisten offiziell zum Unterschreiben bereit. Unterschreiben kann jeder, der mindestens 16 Jahre alt und mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet ist. Die Staatsangehörigkeit spielt hier keine Rolle.
Sollte Berlin dem Beispiel von Konstanz folgen, hieße das künftig, dass alle Entscheidungen des Abgeordnetenhauses bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Klima untersucht werden müssen.
Rabea Westarp