Trauer um in Kusel erschossene Polizisten: Klimaaktivisten sagen Proteste in Berlin, Hamburg und Frankfurt ab
Seit Tagen blockiert die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ immer wieder Autobahnen. Nun verkündet sie eine Pause – aus Respekt vor der Polizei.
Nach der Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" ihre in den nächsten Tagen in Berlin, Hamburg und Frankfurt geplanten Aktionen "mit sofortiger Wirkung" abgesagt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Klimaaktivisten vom Dienstag hervor.
Unter der Überschrift "Trauer um Polizeitote: Essenretter pausieren Aktionen" erklärten die Aktivisten: "Gestern wurden zwei Polizisten erschossen. Das schockiert uns und macht uns betroffen." Nötig sei "eine starke, aber eine friedliche Gesellschaft in diesen Krisenzeiten", hieß es. "Wir stehen mit der Gesellschaft in Trauer nach diesem Gewaltakt."
Das "höchste Anliegen" der Aktivisten sei der Schutz von Leben, hieß es weiter. "Wir wollen ein gewaltfreies Miteinander. Wir wollen Sicherheit für jede und jeden in unserem Land - ob sie Uniform tragen oder nicht."
Damit reagierten die Klimaaktivisten auf eine Gewalttat, die mit ihren Protesten in keinem Zusammenhang steht. Am frühen Montagmorgen waren ein 29-jähriger Polizeibeamter und eine 24-jährige Polizeianwärterin im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel erschossen worden, als sie ein Auto kontrollierten. Am späten Nachmittag nahm die Polizei zwei mutmaßliche Täter im Saarland fest.
Deutschlandweite Bestürzung nach Polizistenmord von Kusel
Die Tat hatte deutschlandweit zu Bestürzung geführt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich "schockiert" gezeigt.
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Die Klimaaktivisten teilten nun mit: "Nach der Gewalt gestern gegen zwei Polizisten trauern wir auch mit allen Betroffenen und Angehörigen."
Blockade betrifft Rettungswagen, der im Stau steht
Seit Beginn ihrer Aktionen hatte die Gruppe immer wieder Polizeieinsätze ausgelöst. Am Montag vergangener Woche hatten die Aktivisten erstmals Autobahnen blockiert, um im Rahmen ihrer Kampagne "Essen retten - Leben retten" für konkrete Maßnahmen zu einer Agrarwende und gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten. Teils hatten sie sich auf dem Asphalt festgeklebt, was zu stundenlangen Störungen des Verkehrs geführt hatte - zuletzt am Montag dieser Woche.
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Am Montag hatte zudem ein Zwischenfall vom vergangenen Mittwoch Empörung nach sich gezogen. Bei einer Blockade war auch ein Rettungswagen mit Martinshorn behindert worden, der im Stau stand.
Kritik von Innensenatorin, Appell von Verkehrssenatorin
Spranger verurteilte das Ausmaß des Protests. "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber ich werde keine Sonderrechte für solche unangemeldeten Proteste zulassen, nur weil es um Klimaschutz geht", sagte die Innensenatorin dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint. "Die Blockierer nehmen Gefahren für Leib und Leben von Dritten in Kauf, wenn sie Autobahnen sperren. Wenn Rettungswagen nicht durchgelassen werden, ist ganz akut das Leben von Menschen bedroht."
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Auf die Blockaden angesprochen, sagte Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Dienstag, sie teile die Inhalte und Ziele der Aktivisten und sehe auch die Dringlichkeit des Anliegens. "Allerdings würde ich mir doch sehr wünschen, dass Protestformen gewählt werden, mit denen man weder sich selbst noch andere in Gefahr bringt."