Bedrohte Laubenkolonie in Berlin-Schmargendorf: Kleingärtner stellen Strafanzeige gegen Baustadtrat
Der Streit um die bedrohte Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf spitzt sich zu: Die Pächter der Parzellen werfen dem Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Marc Schulte vor, Akten in betrügerischer Absicht unterdrückt zu haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der Kleingartenverein der Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf, die großenteils durch Wohnungsbaupläne bedroht ist, hat den Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Marc Schulte (SPD) wegen Betrugs und Urkundenunterdrückung angezeigt. Berlins Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass soeben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Es geht um den Schadensersatz, den die Eigentümerfirma fordern könnte, falls sie nicht bauen darf. Schulte bezifferte die Summe stets auf bis zu 25 Millionen Euro. So argumentierten Bezirksvertreter auch in einem Verwaltungsgerichtsprozess, den die Kleingärtner angestrengt und verloren hatten. Dagegen rechnete ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamts Anfang 2012 nach Rücksprache mit einem Gutachter nur mit 870 000 Euro.
Das fanden die Kleingärtner durch Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heraus. Vor der Anzeige hatten sie bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulte bei Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) eingereicht. Naumann wies diese zurück, über einen Widerspruch dagegen ist noch nicht entschieden.
Am 25. Mai, dem Tag der Europawahl, gibt es in der City West einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Kolonie. Auch dabei spielt der mögliche Schadensersatz eine Rolle, denn das Bezirksamt schreibt im Erläuterungstext zum Wahlbogen erneut, es könnten „Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro fällig werden“.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat der Baustadtrat bekräftigt, dass er die Summe für plausibel hält. Inzwischen beruft er sich auf das neueste der insgesamt vier Gutachten, die zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt hatten. Mit den „ganz verschiedenen Varianten“ der Schätzungen begründet Schulte, dass der Vermerk des Mitarbeiters nicht in der Vorgangsakte enthalten war, die das Verwaltungsgericht angefordert hatte: „Ich könnte auch ein Papier mit der Summe 50 Millionen Euro rausziehen.“ Diesen Betrag hatte die Eigentümerfirma genannt.
- Informationen der Kleingärtner und der Schmargendorfer Bürgerinitiative zur Rettung der Kolonie unter www.baeume-oder-beton.de.