Mietenbremse in Berlin: Kleine und große Vorstöße
CDU und SPD verhandeln im Bund über eine Mietenbremse – in Berlin hingegen ist hingegen schon einiges passiert. Doch wie genau sehen die Berliner Bemühungen aus?
So richtig glauben kann er es noch nicht, Berlins Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD). „Falls es wirklich so kommt“, diese Einschränkung stellt er seiner Bewertung der Pläne von CDU und SPD voran. Aber falls, ja falls, „dann ist das ein großer Schritt nach vorne“. Seit langem hat das Land Berlin eine Reihe von Vorstößen im Kampf gegen die Wohnungsnot unternommen. Vieles davon ist nun eingegangen in das „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“, das die künftigen Großkoalitionäre auf Bundesebene am Dienstag vorstellten. Was haben Senat und Bezirke bisher schon zugunsten Berliner Mieter unternommen?
Mietenanstieg ausgebremst
Für die rund 285 000 landeseigenen Wohnungen gilt schon heute das, was der Bund künftig auch zur Begrenzung des Spielraums für Mieterhöhung privater Hauseigentümer festlegen will: Maximal 15 Prozent mehr Miete dürfen sie verlangen und zwar nur alle vier Jahre. Bis vor kurzem waren noch Mieterhöhungen von 20 Prozent binnen drei Jahren möglich. Dieser Spielraum war in diesem Jahr mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bei angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin auf 15 Prozent gesenkt worden. Nun soll auch noch der zeitliche Rahmen auf vier Jahre gestreckt werden – auch für private Vermieter.
Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Das Land Berlin will einen Fonds auflegen, der den Bau von günstigen Mietwohnungen subventioniert. Dazu sollen 64 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden, die Hälfte davon kommt vom Bund. Gestritten wird noch, ob vor allem landeseigene Gesellschaften das Geld aus dem Fonds bekommen oder auch private. Wer Geld bekommt, muss dafür im Gegenzug neue Wohnungen für Mieten ab sechs Euro nettokalt pro Quadratmeter und Monat anbieten.
Hilfen für die Bezirke
Der Senat will die Bau- und Planungsabteilungen jeden Bezirks mit bis zu sechs zusätzlichen Mitarbeitern stärken. Ob das so kommt, hängt von den laufenden Haushaltsberatungen ab. Der Senat bietet den Bezirken auch die Finanzierung von Gutachten zur Erkundung von Bauflächen an. Der Bezirk Neukölln hat kürzlich als erster eine entsprechende Übersicht vorgestellt.
Stadtentwicklungsplan Wohnen
Der Senat will in einem „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ die großen zusammenhängenden Wohnungsneubaustandorte in der Stadt identifizieren. Im November könnte der Plan für den Bau von bis zu 200 000 neuen Wohnungen vom Senat verabschiedet werden.
Mehr öffentliche Wohnungen
Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihren Bestand von rund 285 000 Wohnungen erweitern und dazu rund 30 000 neue Wohnungen bauen oder erwerben. Die Hälfte davon ist bereits erreicht.
Mietenbündnis
In „Härtefällen“ (Krankheit, Alleinerziehende) dürfen landeseigene Wohnungsgesellschaften bei Erhöhungen maximal 30 Prozent des Einkommens als Miete verlangen. Außerdem sollen sie innerhalb des S-Bahn-Ringes jede zweite frei werdende Wohnung an Haushalte mit geringen Einkünften vergeben, außerhalb des S-Bahn-Ringes jede Dritte.
Verbot der Zweckentfremdung
Ferienwohnungen werden künftig nur noch in Ausnahmefällen erhalten bleiben. Rund 12 000 Wohnungen sollen auf diese Weise wieder für reguläre Mieter zur Verfügung stehen. Auch Abriss und längeren Leerstand von Wohnungen muss der Bezirk genehmigen.
Ralf Schönball