Notunterkünfte in Berlin: Keine Luftnummer für Flüchtlinge
Die Opposition und SPD lehnen die Traglufthallen ab, die Sozialsenator Mario Czaja zur temporären Unterbringung der in Berlin ankommenden Asylbewerber aufstellen will. Sie wünschen sich langfristige Lösungskonzepte.
SPD, Grüne und Linke kritisieren die Pläne von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), in Berlin ankommende Flüchtlinge in Traglufthallen unterzubringen. Von der Notlösung erfuhren die Abgeordneten erst aus den Medien. „Flüchtlinge in Traglufthallen unterzubringen ist keine humanitär sinnvolle Lösung“, sagt die Vize-Fraktionschefin der SPD im Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill. Sie fordert den Sozialsenator auf, intensiv mit dem Bund zu verhandeln, um dessen Liegenschaften in Berlin für feste Unterkünfte nutzen zu können.
Das Vorhaben, Container zur Unterbringung in den Außenbezirken aufzustellen, unterstütze die Fraktion aber. Grüne und Linke lehnen beide Varianten ab. Die Vorschläge seien ein „Ausweis der Hilflosigkeit“ und die Probleme bei der Unterbringung hausgemacht, sagt die Landesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen sei seit langem absehbar gewesen, doch der Senat habe sich „lange der Realität verweigert“. Hostels böten eine mögliche kurzfristige Lösung. Auch in den 7000 leer stehenden Sozialwohnungen in Berlin könnten Flüchtlinge untergebracht werden.
"Stimmungsmache muss verhindert werden"
Canan Bayram, die Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge der Grünen, hält den Vorschlag, Traglufthallen aufzustellen, für einen Versuch des Sozialsenators den Druck auf den Bund zu erhöhen. Czaja versuche mit den wenigen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, mehr schlecht als recht zu helfen. Traglufthallen, aber auch Hostels, seien keine langfristige Lösung, weil die Räumlichkeiten später nicht mehr von der Stadt genutzt werden könnten. Alle drei Fraktionen befürchten, dass die Kritik an den Containern in eine Kritik an den dort untergebrachten Flüchtlingen umschlägt. „Wir Abgeordnete müssen Stimmungsmache verhindern“, sagte Bayram.