Probleme am Hauptstadtflughafen: Keine Auskunft beim BER
Am Flughafen Berlin-Brandenburg wird es eng für den geplanten Start im Oktober 2020. Mängel werden zu langsam behoben, Firmen verweigern Auftritte im Parlament.
Zurzeit ist geplant, den BER acht Jahre nach dem eigentlich angepeilten Eröffnungsdatum in Betrieb zu nehmen. Aber: Es wird immer enger, den Airport wirklich im Oktober 2020 zu eröffnen. Das deutet sich vor der kommenden Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft an diesem Freitag in Tegel an, für deren Vorbereitung am Montag der Finanzausschuss und letzten Freitag der für die Bauprobleme zuständige Projektausschuss des Kontrollgremiums getagt hatten.
Nach Tagesspiegel-Recherchen kommt nämlich die Beseitigung der noch rund dreitausend Mängel immer noch zu langsam voran, besonders bei den Kabeln, um im Sommer tatsächlich mit den Wirk- und Prinzip-Prüfungen beginnen und diese in sechs Wochen bis Oktober beenden zu können. Spätestens dann will – und muss – Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bei den Behörden die Baufertigstellungsanzeige abgeben, wenn der Start zwölf Monate später klappen soll.
Er selbst treibt inzwischen die Vorbereitung des Probebetriebes voran, der mit Tausenden Komparsen im April 2020 starten soll. Auch Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) geht weiterhin von einem BER-Start „im Oktober 2020“ aus, wie sie am Montag vor Journalisten in Schönefeld bekräftigte.
Sind die Probleme bei der Fertigstellung des BER größer als bisher bekannt?
Doch wie der Tagesspiegel erfuhr, gibt es Mängel, die technisch – etwa wegen fehlender Baufreiheit – nicht beseitigt werden können. In diesen Fällen muss der Flughafen mit Einzelfall-Gutachten nachweisen, dass die Anlagen trotzdem sicher und einwandfrei funktionieren.
Befürchtungen, dass die nächste Start-Verschiebung naht, hat jetzt auch die Weigerung der Firmen Bosch und Caverion sowie des TÜV Rheinland genährt, am 14. März im zuständigen Berliner Parlamentsausschuss zur Lage auf der Baustelle zu berichten. Der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter, sieht darin ein Zeichen, dass die Probleme bei der Fertigstellung des BER größer sind als bekannt. Er vermute, dass der TÜV diesbezüglich andere Informationen als die Flughafengesellschaft habe und die Schwierigkeiten für ernster halte.
Bosch habe erklärt, erst in einigen Monaten und dann auch nur mit den Vertretern anderer Firmen zusammen vor den Ausschuss zu treten. Für Stroedter ergibt sich die jetzige Weigerung auch daraus, dass die Abgeordneten dort die Firmenvertreter zum aktuellen Stand der Bauarbeiten befragen dürften.
Im Ausschuss werde "gelogen und geklüngelt"
Bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum BER am 29. März dürften hingegen nur Fragen zu Vorgängen gestellt werden, die vor dem 30. Januar 2018 lagen. Dies war der Tag, an dem er U-Ausschuss eingesetzt wurde. Das Erscheinen vor diesem Ausschuss des Parlamentes dürften die vorgeladenen Firmen auch nicht verweigern. Stroedter sagte, die Vertreter von Bosch und Siemens würden vor den Ausschüssen arrogant auftreten. Auf der Baustelle würde sie nichts „auf die Reihe kriegen, aber heftig abkassieren und alles auf andere schieben“. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es 2012, nach der ersten Absage der Eröffnung, klüger gewesen wäre, den kompletten Rückbau aller Installationen zu beschließen, dann wäre man jetzt längst fertig.
Demgegenüber erklärten namentlich nicht genannt werden wollende Kenner der Situation, das Nichterscheinen von Firmenvertretern vor dem Ausschuss sei nachvollziehbar. Dort werde „gelogen und geklüngelt“, die Stimmung sei polemisch und die Firmenvertreter diesem Umgangsstil nicht gewachsen. Man könne schon aus Haftungsgründen nicht erwarten, dass sich Vertreter eines Unternehmens dort öffentlich über mögliche Unterlassungen eines anderen Unternehmens äußern würden.
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