zum Hauptinhalt
Klaus Wowereit lässt sich feiern. Unter den zahlreichen Geburtstagsgästen im Abgeordnetenhaus war natürlich auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
© dpa

Rechnungshof kritisiert SPD-Fraktion Kater nach Wowereits Party

War die SPD-Geburtstagsfeier für den Regierenden auf Kosten der Steuerzahler zulässig? Das bezweifelt jetzt der Berliner Landesrechnungshof. Noch ist offen, wie die Prüfung ausgeht.

Es gab feierliche Reden, Mohntorte und zum Geschenk für den Jubilar einen tragbaren Buddybär mit Regenbogenfahne und Rotem Rathaus drauf. Ein rauschendes Fest war dieser SPD-Empfang im Abgeordnetenhaus, damals im Oktober 2013, als hunderte Gäste im Abgeordnetenhaus den 60. Geburtstag des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) feierten. Jetzt verdirbt allerdings der Landesrechnungshof den Sozialdemokraten nachträglich die Laune: Die Prüfer der Landesbehörde monieren, dass die Party aus der Fraktionskasse finanziert wurde. Und das, obwohl Wowereit gar nicht Mitglied der Fraktion ist, deren vom Steuerzahler stammendes Geld nur für sehr genau definierte Zwecke ausgegeben werden darf.

„Wir sind noch mitten im Verfahren“, sagte Rechnungshof-Sprecherin Sabine Ausserfeld am Freitag auf Anfrage. Daher will sie zu den Details des Vorgangs, die die „B.Z.“ publik machte, nicht Stellung nehmen. Um knapp 10.000 Euro soll es demnach bei dieser Party gehen. Dazu kommen nach Tagesspiegel-Informationen einige Dutzend weitere Kritikpunkte der Prüfer, die sich gleichmäßig auf alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus verteilen. Sie liegen nach Rechnungshof-Angaben allerdings allesamt unter dem, was die Prüfer als „gravierende Beanstandung“ bezeichnen würden.

Derzeit werden die vom Rechnungshof aus den Parteien angeforderten Stellungnahmen zu dem vorläufigen Bericht ausgewertet, danach geht der Prüfbericht ans Präsidium des Abgeordnetenhauses. Im Zweifel hat Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) das letzte Wort, wie in Sachen Wowereit-Party mit seinen Genossen zu verfahren ist und ob Geld von der Fraktion zurückgefordert wird.

Wegen des laufenden Verfahrens will sich in der SPD-Fraktionsführung offiziell niemand zu dem Vorgang äußern. Allerdings wird in der Fraktion genüsslich kolportiert, dass bei der jetzt in der Kritik stehenden SPD-Feier ja nicht nur zahlreiche Gäste aus anderen Fraktionen und Vertreter anderer Institutionen zu Gast waren, sondern auch die Präsidentin des Landesrechnungshofes. Das wiederum weist Behördensprecherin Ausserfeld zurück: Die Rechnungshof-Führung sei bei der Feier nicht dabei gewesen.

Zur Startseite