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Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) spricht vor ihrem Amtssitz in Berlin-Kreuzberg.
© Hannes Heine

Praxen wollen Astrazeneca Kassenärzte kündigen Impfzentren-Vertrag mit Berlins Senat

Der Streit zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Senat eskaliert. Die Kündigung zum 30. April soll den Druck erhöhen, Praxen für Corona-Impfungen zu öffnen.

Die Berliner Kassenärzte erhöhen den Druck auf die Politik - und verärgern so wohl den Senat. Die für die Praxen zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat den Vertrag mit der Senatsgesundheitsverwaltung über die Einsätze in den Impfzentren zum 30. April 2021 gekündigt.

Konkret führte die KV an, dass man dort ab Mai nicht mehr alle Impfschichten mit niedergelassenen Ärzten besetzen könne. Dem Tagesspiegel bestätigten Impfärzte, die der KV-Linie in diesem Fall widersprechen, den Vorgang. Die KV-Spitze um den Vorsitzenden Burkhard Ruppert war nicht zu erreichen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) äußerte sich ebenfalls nicht.

In den sechs Impfzentren arbeiten nicht nur KV-Mitglieder, sondern auch Ärzte, die sonst in Kliniken und Betrieben tätig sind. Doch die meisten Impfärzte stellt eben die KV, nachdem Senatorin Kalayci über Wochen mit ihr verhandelt hat.

Immer wieder forderten Kassenärzte nicht nur in Berlin, dass Corona-Impfungen in den eigenen Praxen anzubieten seien. Bislang war das nur in Modellpraxen gestattet, doch Kalayci selbst hatte zuletzt an diesem Freitag gefordert, die Bundesregierung möge dafür sorgen, Sars-Cov-2-Impfen als "Regelversorgung" in den Praxen zu genehmigen.

In Berlins sechs Impfzentren werden die Ärzte mit 120 Euro die Stunde vergütet, allerdings können sie sich in diesen Schichten nicht um die eigene Praxis kümmern.

DRK-Präsident: „Wir brauchen beides – Impfen in den Zentren und in den Praxen“

Die Arbeit in Berlins Impfzentren koordiniert das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Dem Tagesspiegel sagte Berlins DRK-Präsident Mario Czaja, er hoffe auf eine Einigung zwischen Senat und KV: „Wir brauchen beides – Impfen in den Zentren und in den Praxen. Die Berliner erwarten zu Recht eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten.“

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Zuerst hatte der RBB über die KV-Kündigung berichtet. Der Sender schreibt, die Kassenärzte hätten dem Senat über die bisherige Impfstrategie mitgeteilt: "Mit dem weiteren Festhalten an Impfzentren wird das flächendeckende Impfen in Arztpraxen weiter herausgezögert." Eine schnelle Steigerung der Impfquote sei nur mit einem umfassenden Angebot durch die niedergelassenen Ärzte möglich. So solle Astrazeneca komplett in den Praxen verimpft werden, auch die ebenfalls einfacher zu handhabenden Impfstoffe von Moderna und Johnson & Johnson müssten den Praxen zur Verfügung gestellt werden.

Kinderarzt Ruppert leitet die Kassenärztliche Vereinigung Berlin.
Kinderarzt Ruppert leitet die Kassenärztliche Vereinigung Berlin.
© Hannes Heine

Just an diesem Freitag einigten sich Bund und Länder jedoch schon darauf, dass Deutschlands Hausärzte nach Ostern - also Anfang April - flächendeckend mit den Corona-Impfungen beginnen sollen. Von "umgerechnet einer Impfsprechstunde pro Woche" sprach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. War die KV-Kündigung an den Senat also überflüssig?

Kassenärzte und Landesregierungen streiten sich bundesweit über allerlei Themen - oft darum, wo Praxen welcher Fachrichtung anzusiedeln seien. Die Ärzte betonen, dass für sie Niederlassungsfreiheit und Selbstständigkeit gelten. Die jeweiligen Regierungen wiederum sagen, die KV habe laut Gesetz die ambulante Versorgung sicherzustellen.

Die KV ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in Berlin müssen ihr alle 9000 Ärzte und Psychotherapeuten angehören, die in ihren Praxen gesetzlich Versicherte versorgen. Die KV verwaltet die Honorare der Krankenkassen autonom. Der Senat darf nur bei groben Rechtsverstößen eingreifen.

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