Affäre um Dienstwagen in Brandenburg: Justizminister Markov fährt Rot-Rot in die Krise
Die Dienstwagen-Affäre um den Justizminister von den Linken belastet Brandenburgs Regierung. Ministerpräsident Woidke schweigt vorerst – doch viele glauben, dass jetzt ein Rücktritt fällig ist.
Brandenburgs rot-roter Regierung droht erneut der Verlust eines Kabinettsmitglieds. Die Dienstwagen-Affäre um Justizminister Helmuth Markov (Linke) wird zu einer Belastung für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In Kreisen der rot-roten Koalition verdichteten sich am Mittwoch Hinweise, dass Markov seinen Hut nehmen muss. Woidke selbst wollte am Rande einer Veranstaltung in Frankfurt (Oder) keinen Kommentar abgeben.
Am Vortag hatte Woidke umfassende Aufklärung in der Affäre gefordert, die danach durch einen Auftritt Markovs im Landtag neue Dynamik bekam. Dort hatten Markov und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) die Ausleihe eines Transporters aus dem Landesfuhrpark durch Markov, dessen Rechnung über 435,30 Euro das vom ihm geführte Finanzministerium beglichen hatte, als legal und legitim verteidigt. „Ich habe keine Fehler gemacht“, sagte Markov. Er argumentiert, dass die Fahrt in seiner privaten Steuererklärung abgegolten worden sei. CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben fordert den Rücktritt des Justizministers. Nun steht die Frage im Raum, ob Ministerpräsident Woidke die Rechtsauffassung von Markov und des Finanzministeriums teilt, dass sich Brandenburgs Minister und Staatssekretäre im Fuhrpark des Landes – neben dem ihnen zustehenden Dienstwagen – bei Privatbedarf mit anderen Fahrzeugen bedienen dürfen. Ein entsprechender Tagesspiegel-Fragenkatalog an Woidke blieb am Mittwoch unbeantwortet. Die Koalition ist aktuell nur eingeschränkt handlungsfähig, da Linken-Parteichef, Finanzminister und Vizeregierungschef Christian Görke im Urlaub ist. Er wird erst am Wochenende aus der Türkei zurückerwartet.
Woidke ärgert das desaströse Krisenmanagement
Dem Vernehmen nach ist Woidke verärgert, wegen des desaströsen Krisenmanagements und Markovs Unbelehrbarkeit. Er selbst war bisher nicht zu dem Eingeständnis fähig, dass die Privatausleihe nicht im Einklang mit der Dienstwagenrichtlinie des Landes steht, was auch ein Rechtsgutachten im Auftrag der CDU-Fraktion ergab. Danach dürfen Minister allein ihre Dienst-Limousinen auch privat nutzen, aber keinen weiteren Wagen aus dem Fuhrpark des Landes.
Markov selbst ruderte nun erstmals zurück. Er habe am Mittwoch 1000 Euro an die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal gespendet, die sich um Behinderte und Suchtkranke kümmert, Hospizarbeit leistet, Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen betreibt. Noch am Vortag hatte er eine solche Spende oder eine Rückzahlung an die Landeskasse abgelehnt, obwohl ihm dies selbst Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers nahelegte. Zur Sache äußerte sich Markov nun so: „Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles, was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird.“ Für ihn liegt das Problem also in der öffentlichen Wahrnehmung. Eine Überweisung an den Fiskus wäre ihm als Schuldanerkenntnis auslegt worden, sagte er.
Über Nachfolger wird bereits spekuliert
In der Affäre gerät nun das von Linken- Chef Görke geführte Finanzressort in Erklärungsnot. Nach einem dem Tagesspiegel vorliegenden Vermerk vom 24. Januar 2012 hat das Finanzministerium damals selbst noch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Amtschefin war bereits Trochowski, die nun im Landtag den Privatzugriff auf den Fuhrpark für rechtens erklärte. Der Landesbetrieb BLB, der den Fuhrpark betreut, sich intern gegen Markovs Motorrad-Transport 2010 gewehrt hatte, hatte danach einen Katalog mit 37 Fragen an das Ministerium gestellt, um sich künftig rückzuversichern. In der siebenseitigen Antwort des Ministeriums, unterschrieben von einem Abteilungsleiter, heißt es zur Frage, ob Minister mehrere Fahrzeuge privat nutzen dürfen: Regierungsmitglieder dürften „nur ein personengebundenes Dienstkraftfahrzeug (und nicht mehrere)“ nutzen. Sollten Regierungsmitglieder auf ihre persönlichen Dienstwagen verzichten, können sie für Dienstfahrten einen Dienstwagen vom Landes-Fuhrpark nutzen. Und dann: „Dieses Fahrzeug darf für private Fahrten nicht genutzt werden.“
BLB-Geschäftsführer Volker Bargfrede hat erklärt, weitere derartige Fälle wie bei Markov habe es nicht gegeben. Die Richterverbände halten Markov für nicht tragbar. Er ist in diesem Jahr Vorsitzender der Justizministerkonferenz, die im Juni in Potsdam tagt. Nun wird über Nachfolger spekuliert: Als Favorit gilt der frühere Landesparteichef Stefan Ludwig. Ein anderer Kandidat ist Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Beide sind Juristen. Es wäre der dritte Versuch der Linken mit dem Justizressort seit dem Start von Rot-Rot 2009.