Parteitag der Berliner Sozialdemokraten: Jan Stöß als SPD-Landeschef wiedergewählt
Zumindest auf offener Bühne ist er beigelegt, der Führungsstreit in der Berliner SPD. Auf dem Parteitag wurde Landeschef Jan Stöß wiedergewählt - wenn auch wie erwartet mit keinem glänzenden Ergebnis.
Freundlich lächelnd standen sie beieinander, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Landeschef Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Ein nettes Bild für die Fotografen, mit dem das sozialdemokratische Dreigestirn signalisieren wollte: Wir stehen wieder zueinander, persönlich und politisch. Schon vor dem SPD-Landesparteitag am Sonnabend im Hotel Estrel hatte Saleh für die Wiederwahl des Parteichefs und innerparteilichen Konkurrenten Stöß „volle Unterstützung“ zugesagt. Der Parteichef revanchierte sich in seiner Rede auf dem Wahlparteitag mit einem Lob für die „sehr gute Arbeit unserer Abgeordneten“ und versprach: „Wir sind uns unserer gemeinsamen Verantwortung für eine starke und geschlossene SPD bewusst.“
Gegen viertel vor zwei am frühen Nachmittag wurde das Wahlergebnis bekanntgegeben: Auf Jan Stöß entfielen 158 Ja-Stimmen. Es gab 55 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Damit hat Stöß eine Zustimmung von knapp 70 Prozent. Stöß kündigte an, gleich nach dem Parteitag mit der Vorbereitung eines Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl 2016 zu beginnen. Er rief die eigene Partei in seiner Eröffnungsrede zur Geschlossenheit auf. „Wir werden alles dafür tun, in zwei Jahren wieder stärkste Partei in Berlin zu sein.“ Die SPD werde in Berlin weiter gebraucht, „damit das Wachstum weitergehen kann und sozial verteilt wird“.
Der SPD-Landeschef wurde für zwei Jahre im Amt bestätigt, somit kann er die Berliner Sozialdemokraten in dieser Funktion in die Wahl 2016 führen. Offen bleibt, wer nächster SPD-Spitzenkandidat wird.
"Heute wollen wir die Segel setzen"
Der alte und neue Parteichef hatte in seiner Rede die Arbeit der Senatsmitglieder einzeln gewürdigt, auch die des parteilosen Finanzsenators Ulrich Nußbaum. Das kam gut an. „Heute wollen wir die Segel setzen für das Wahlprogramm 2016“, kündigte der SPD-Landeschef außerdem an. In Berlin gehe es um die Frage, „wie wir in den nächsten zehn Jahren leben wollen“. Auch diese Botschaft war klar und deutlich. Stöß hat die Initiative ergriffen, um seine Partei in die Abgeordnetenhauswahl in zwei Jahren zu führen. Gleichzeitig reihte er sich bescheiden ein. „Nicht ich sage euch, wie unser Wahlprogramm aussehen soll, sondern ihr sagt es mir und die Mitglieder uns“. Am Ende seiner in alle Richtungen ausgewogenen Rede wurde Stöß von den Parteitagsdelegierten mit starkem Beifall belohnt.
Vorn auf dem Podium saß der Parteichef, tatsächlich Schulter an Schulter, neben dem Regierungschef Wowereit. Beide plauderten viel miteinander, es wurde sogar herzlich gelacht. Fraktionschef Saleh musste sich mit einem Platz am Rand des Podiums begnügen, rückte aber gelegentlich, wenn der Stuhl frei war, von der anderen Seite ganz nah an Wowereit heran. Dem Parteichef hatte er erkennbar nichts zu sagen. Zu Beginn des SPD-Landesparteitags, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl des Vorstands stand, hatten die Genossen den Ehrengast Felipe Gonzales gefeiert, ehemals spanischer Regierungschef und Generalsekretär der Sozialisten, ein politischer Zögling Willy Brandts und eine Größe des demokratischen Sozialismus in Europa. Gonzales verlor sich ein wenig in den Feinheiten der EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik und erzählte Anekdoten über Brandt und Helmut Schmidt. Am Ende entschuldigte sich der Spanier, dass er mal wieder zu lang geredet habe, wurde frenetisch gefeiert und raste los, um noch sein Flugzeug zu erwischen.
Der vom Fraktionschef Saleh vom Zaun gebrochene Führungsstreit, der um Ostern herum die Landes-SPD verunsichert hatte, schien vorerst beigelegt. Ansonsten befasste sich der Parteitag ausgiebig mit den 183 Anträgen, die zur Abstimmung standen. Unter anderem sollte die Privatisierung von Schwimmbädern abgelehnt werden, die Schulreinigung soll wieder in öffentliche Hände kommen und der Bund sollte aufgefordert werden, mit seinen Grundstücken in der Hauptstadt „sozial und gemeinwohlorientiert“ umzugehen. Ablehnen wollte der Parteitag auch die Einzäunung des Großen Tiergartens. Und dann war noch ein Grundsatzbeschluss geplant: „Konsequenter Ausbau der Schule für Alle von Klasse 1 bis 13“. Die Schulen in Berlin sollen weiterhin ermutigt werden, sich an der Pilotphase zur Gemeinschaftsschule zu beteiligen.
Stöß setzte in seiner Rede weitere Akzente. Zwar müsse die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt, aber trotzdem mehr Geld für Wohnungen, öffentliches Personal, Schulen und Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Und zwar aus den zusätzlichen Steuereinnahmen, die das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum in Berlin bringe. „Wir laufen ansonsten Gefahr, Berlin immer noch so aufzustellen, als befänden wir uns in einer Schrumpfungsphase“, mahnte Stöß. Bundesweit sei ohne starke Städte kein Staat zu machen - „und ohne starke Bezirke kein Berlin“. Auch würden 100.000 Stellen im Landesdienst auf Dauer nicht reichen. Dafür bekam Stöß besonders kräftigen Applaus - und am Ende ja auch das Vertrauen der Delegierten.
Volle Unterstützung für Senatsantrag zu Tempelhofer Feld
Eine Woche vor dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bekannte sich der SPD-Landesparteitag einstimmig zu den Plänen des rot-schwarzen Senats, „dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung durch kommunale Bautätigkeit an den Rändern der Fläche zu schaffen“. Gleichzeitig sollten 230 Hektar der Grünfläche erhalten bleiben. Mindestens die Hälfte der 4700 Wohnungen müssten zu 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter für kleine und mittlere Einkommen angeboten werden, forderten die Sozialdemokraten. Es solle eine sozialverträgliche Mischung aus kleinen und großen Wohnungen geben.
Stürmischen Beifall bekam Wowereit für seine Rede, mit der er den Antrag zu Tempelhof begründete. „Wir wollen Wohnungen statt Egoismus“, sagte er. Es gehe am 25. Mai um eine „sehr, sehr wichtige Entscheidung“ für die Zukunftsfähigkeit Berlins. Der Regierende Bürgermeister lobte den Parteichef Stöß, den Fraktionschef Saleh und den Stadtentwicklungssenator Michael Müller ausdrücklich für die „beeindruckende Kampagne“ der SPD für eine Randbebauung des Feldes. In der wachsenden Stadt Berlin müssten alle Menschen eine vernünftige Wohnung bekommen. Es dürfe nicht sein, so Wowereit, dass Familien nur noch an der Peripherie Berlins oder im brandenburgischen Umland, aber nicht mehr in der Stadt wohnen könnten.
Der Regierungschef räumte ein, dass es bezüglich der Senatspläne zum Tempelhofer Feld Akzeptanzprobleme gebe und er betonte, dass der gesetzliche Schutz der großen Freifläche nicht in Frage stehe. „Es geht einem doch das Herz auf, wenn man diese Fläche sieht.“ Darüber hinaus sagte Wowereit nur, dass „der Zusammenhalt mit der Partei wesentliche Grundlage der Regierungsarbeit ist“.