Berliner Verwaltung mit Computerproblem: IT der Berliner Ämter soll standardisiert werden
Nach dem erneuten Ausfall der Behördencomputer macht IT-Staatssekretär Andreas Statzkowski Hoffnung, dass vieles besser wird – aber nicht sofort.
Nach dem weitgehenden Ausfall der Berliner Behördencomputer am Montag ist das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) mit der Ursachenforschung beschäftigt: Bisher war keine Erklärung für den Ausfall zu bekommen, der durch einen kurzzeitigen Spannungsabfall und die anschließende unbemerkte Entleerung der Notstrombatterie verursacht worden sein soll. Dafür macht Andreas Statzkowski (CDU), IT-Staatssekretär in der Innenverwaltung, Hoffnung, dass die Berliner Behörden ihre Computer allmählich besser in den Griff bekommen. Denn die sind zuletzt durch drei großflächige Ausfälle in zwei Monaten sowie durch potenzielle Sicherheitsrisiken wegen uralter Betriebssysteme aufgefallen.
Von fünf Abteilungsleitern fehlen zwei
„Wir haben zwei voneinander unabhängige Probleme, die wir angehen müssen“, sagte Statzkowski dem Tagesspiegel. Das eine sei die „völlig diffuse IT-Landschaft“ der insgesamt 74 Dienststellen. Die stärker zu standardisieren, sei sowohl technisch als auch finanziell sinnvoll. Die zweite Baustelle sei das ITDZ, das professioneller werden müsse. Die Anleitung dafür gebe es in Gestalt eines schon 2012 beauftragten Gutachtens, dessen Empfehlungen nach und nach übernommen würden. Dazu gehörten „eine andere Leitungsstruktur, mehr Abteilungen und mehr externer Sachverstand“. Ein Rückschlag beim Umbau sei, dass von fünf Abteilungsleiterstellen zurzeit nur drei besetzt seien, aber dieses Problem wolle man bis Mitte 2016 gelöst haben.
Statzkowski ist auch Verwaltungsratsvorsitzender des ITDZ, das als Anstalt öffentlichen Rechts – ähnlich wie BVG und BSR – zwar einen eigenen Vorstand hat, aber unmittelbar an der Landesverwaltung andockt. Das Unternehmen mit rund 560 Mitarbeitern residiert in der Berliner Straße in Wilmersdorf und hat zuletzt 128 Millionen Euro Umsatz gemacht. Kunden sind neben Landes- und Bezirksbehörden auch Landesunternehmen wie Vivantes und Charité, aber auch Berliner Volksbank und Deutsche Rentenversicherung.
Anders als in anderen Bundesländern steht es den Berliner Behörden frei, ob sie die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen. „Wir haben das damals bewusst so gemacht, damit das ITDZ konkurrenzfähig werden muss“, sagte Statzkowski. Eine Nebenwirkung sei die „sehr heterogene IT-Landschaft“, die nun geordnet werden soll. Dazu gehöre ein einheitlicher „Berlin-PC“. Die Quote der standardisierten Arbeitsplätze in der Verwaltung solle von 15 auf 50 Prozent steigen.
Das E-Government-Gesetz soll nach der Sommerpause ins Parlament
Begleitet wird die Flurbereinigung vom E-Government-Gesetz, dessen Entwurf im September dem Abgeordnetenhaus zugehen soll. Das begleitende Konzept beschloss der Senat am Dienstag auf Vorlage des Finanzsenators. Er erwarte, dass endlich Mindeststandards für den Datenaustausch geregelt würden, sagte Simon Weiß, IT-Experte der Piratenfraktion. Wenn die Ämter miteinander kommunizieren könnten, seien auch gewisse Freiheiten möglich – und damit auch Experimente wie das bislang nur von Lichtenberg betriebene Online-Portal für Meldungen ans Ordnungsamt, das nun auf alle Bezirke ausgedehnt werden soll.
Für Thomas Birk, Verwaltungsexperte der Grünen-Fraktion, zeigen die jüngsten Probleme, wie weit die Berliner Verwaltung noch von der „Smart City“ entfernt ist. Bei der künftig geplanten vollelektronischen Aktenführung von Behörden und Schulen hätte ein Vorfall wie der am Montag die gesamte Verwaltung lahmgelegt.