„Palestinians in Europe Conference“: Israelfeinde netzwerken in Moabit
Mehrere Palästinenserorganisationen halten am Sonnabend in Moabit eine Konferenz ab. Einige von ihnen stehen der Terrororganisation Hamas nahe.
Am Sonnabend halten Israelhasser in Berlin-Moabit eine Konferenz mit Hunderten Teilnehmern ab. Die Veranstalter werden vom Verfassungsschutz der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas zugerechnet, die auf der Terrorliste der Europäischen Union steht. Der Anbieter des Festsaals, in dem die Konferenz abgehalten werden soll, schreibt auf seiner Internetseite: „eine Eventlocation für unvergessliche Momente – wie im modernen Orient“.
Mehrere Organisationen rufen nun zu Protesten auf und fordern, die Senatsinnenverwaltung müsse einschreiten. „Antisemitischer und israelfeindlicher Hetze muss ein Riegel vorgeschoben werden“, heißt es in einem Aufruf. Unterzeichnet wurde dieser von der Amadeu Antonio Stiftung, vom Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung, vom American Jewish Committee Berlin, vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, von mehreren Politikern sowie von Sigmount Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus der jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Die Senatsinnenverwaltung hält sich vorerst bedeckt, auch weil es sich um eine geschlossene Veranstaltung in privaten Räumen handelt. Die Veranstaltung sei der Polizei Berlin und der Innenverwaltung bekannt, sagte deren Sprecher am Donnerstag. „Derzeit liegen der Polizei Berlin keine Anhaltspunkte vor, die auf einen unfriedlichen Verlauf der Veranstaltung hindeuten.“
Mögliche Sicherheitsvorkehrungen würden der Lage entsprechend vorgenommen und angepasst. Zudem erfolge „mit anderen Sicherheitsbehörde“ ein „ständiger Austausch“ – „auch zu einem möglichen Extremismusbezug einzelner Teilnehmer“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung.
Bereits 2015 fand die Konferenz in Berlin statt
Zu der Konferenz in dem Festsaal in der Wiebestraße rufen mit dem Palestinian Return Center aus London und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland zwei Organisationen auf, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Berliner Verfassungsschutz notierte in seinem Jahresbericht 2018: „Die seit 2003 jährlich in unterschiedlichen europäischen Ländern stattfindende Konferenz gilt als wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa. Sie wird unter anderem organisiert vom Palestinian Return Center, das als zentrale Propagandaorganisation der Hamas in Europa gilt.“
Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet stuft das „Palestinian Return Center“ sogar als „organisatorischen Arm“ und Koordinator der Hamas in Europa ein. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erklärte in seinem Jahresbericht 2018, die Hamas werde hierzulande „repräsentiert durch die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“.
Mehrere Redner haben direkten Bezug zur Hamas
Bereits 2015 hatten das Palestinian Return Center, die Palästinensische Gemeinschaft und die Palestinians in Europe Conference in der Arena in Treptow ihre Konferenz abgehalten – mit 3500 Gästen aus Deutschland und Europa. Politiker aller Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus hatten zu Protesten aufgerufen.
Auf der Internetseite der Palestinians in Europe Conference ist von einer „Endlösung“ für Israel die Rede. Unter den angekündigten Rednern sind mehrere mit Bezug zur Hamas. Etwa Ahmed Abu Artema, eine der zentralen Figuren hinter den Protesten „Great March of Return“ in Gaza, die oft von Gewalt und Terror gegen Israel begleitet sind. Oder Tarek Hamoud, Chef beim Palestinian Return Center. Hinzu kommen Redner von Organisationen, die in Europa und den USA Geld für die Hamas sammelten und Finanzen koordinierten.