Innensenator verurteilt antisemitische Vorfälle: Israel-Flagge vor Berliner Konrad-Adenauer-Haus gestohlen
Videokameras zeigen, wie zwei Menschen die Fahne in der Nacht zu Donnerstag entwenden. Vor dem Rathaus Pankow wollten Unbekannte eine Israel-Flagge verbrennen.
Eine Israel-Flagge, die vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte gehisst war, ist laut Polizei gestohlen worden. Es gebe Videoaufzeichnungen, auf denen zwei Menschen beim Entwenden der Fahne vor dem Konrad-Adenauer-Haus in der Klingelhöferstraße zu sehen seien, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Die Tat sei gegen 23.30 Uhr verübt worden.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Mittwochabend ein Foto getwittert, das zeigt, wie die Fahne gehisst wird. Als Grund dafür gab er „Solidarität mit den Opfern terroristischer Raketen-Angriffe“ an, versehen mit den Stichworten „IsraelUnderAttack“ und „Staatsräson“.
Die Fahne sollte demnach eigentlich bis nach dem 14. Mai, dem Jahrestag der Staatsgründung Israels, gehisst bleiben. Am Donnerstag reagierte Ziemiak auf die Tat: Die Flagge sei ersetzt worden. "Ihr könnt uns zwar die Flagge nehmen, aber nicht unsere Haltung!", schrieb Ziemiak auf Twitter.
Wie die Polizei weiter mitteilte, sollen Unbekannte zudem offenbar versucht haben, eine Israel-Fahne vor dem Rathaus Berlin-Pankow zu entzünden, indem sie einen Müllcontainer darunter schoben und anzündeten. Die Flagge habe aber keinen Schaden genommen. In beiden Fällen ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
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Die Sprecherin sagte, dass manche Einrichtungen in der Stadt die Flagge auch wegen des Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik gehisst hätten.
Angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt hat Berlins Innensenator Andreas Geisel betont, dass die hiesigen Sicherheitsbehörden auch mögliche Auswirkungen für Berlin „sehr genau“ beobachten. „Ich kann versichern, dass die Behörden in Berlin alles unternehmen, um insbesondere israelische und jüdische, aber auch muslimische und palästinensische Einrichtungen zu schützen“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag.
Die Polizei habe die ohnehin hohen Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen nochmals verschärft. Antisemitische Vorfälle in Berlin verurteilte Geisel als „vollkommen inakzeptabel“.
Seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April hatte sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zugespitzt. Inzwischen sind es die heftigsten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren in dem Land. (mit dpa)