Neue Nachbarn für das SEZ in Berlin?: Investor Löhnitz will im Garten bauen
Einst war das SEZ in Friedrichshain das größte Sportzentrum der DDR. Heute ist der Komplex teilweise verwaist. Nun will der Eigentümer Rainer Löhnitz Wohnungen errichten – der Bezirk ist dagegen.
Es ist ein Projekt, mit dem man baden gehen kann, zumindest politisch. Denn das Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee ist ein nicht nur baulich auffälliges Symbol im ehemaligen Berliner Osten – das größte Freizeitzentrum der DDR ist auch ein Ort vieler Erinnerungen. Nun will der Eigentümer des Komplexes in Friedrichshain auf dem unbebauten Teil des Geländes Stadthäuser, Ferienwohnungen, einen Campingplatz und ein Appartementhotel bauen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) bestätigte, dass es zwei entsprechende Bauvoranfragen beim Bezirk gebe. An der straßenabgewandten Seite des SEZ erstreckt sich eine riesige Grünfläche, die nach Westen hin in den Volkspark Friedrichshain übergeht. Der Bezirk will jetzt einen Bebauungsplan aufstellen, um die Grünfläche als solche zu erhalten. Es werden zwar derzeit Wohnungen benötigt, aber die sollen anderswo entstehen.
SEZ-Kauf zum symbolischen Preis von einem Euro
Der Leipziger Unternehmer Rainer Löhnitz hatte das 50 000 Quadratmeter große Areal 2003 vom Liegenschaftsfonds für einen Euro gekauft. Da das SEZ nicht wirtschaftlich zu betreiben war, hatte das Land es dichtgemacht. Auch geschlossen verursachte die Anlage 400 000 Euro Kosten pro Jahr – die sich der Senat fortan sparte. Löhnitz verpflichtete sich vertraglich, Sauna, Bowling, Sporthalle und Fitnessangebot innerhalb weniger Monate nach Vertragsschluss wieder in Betrieb zu nehmen, und erfüllte diese Pflichten. Auch den Hallenbadbetrieb sollte er wieder aufnehmen; dafür hatte er eigentlich Zeit bis Ende 2007. Falls ihm dies bis dahin nicht gelungen sei, könne das Land ein Wiederkaufsrecht ausüben, heißt es im Vertrag.
Es sind im SEZ zwar drei kleinere Badebecken in Betrieb, aber ob das als Hallenbadbetrieb im Sinne des Kaufvertrags anzusehen ist, ist umstritten. In einer Mitteilung der Verwaltung des damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) hieß es am 1. Juli 2003 über den Kauf: „Innerhalb eines (…) Zeitraums von maximal fünf Jahren wird dann die Schwimmhalle zu einem familienfreundlichen Spaßbad umgebaut.“ Ein solches Spaßbad gibt es dort bis heute nicht. Im Vertrag ist auch nicht näher präzisiert, was „Hallenbadbetrieb“ genau umfasst, und es findet sich dort ein Wirtschaftlichkeitsvorbehalt.
Löhnitz musste mit Gutachten die Wirtschaftlichkeit seines Tuns nachweisen und nur jene Badteile wieder eröffnen, die wirtschaftlich zu betreiben waren – jedenfalls liest man den Vertragswortlaut so beim Liegenschaftsfonds. „Außerdem war er vertraglich verpflichtet, jeden eingenommenen Euro in den Betrieb des SEZ zu investieren“, sagte dessen Sprecherin Irina Dähne. An die Ausübung des Wiederkaufsrechts denke dort niemand. „Herr Löhnitz hatte den Auftrag, das SEZ als Sport- und Erholungszentrum zu erhalten“, sagt Dähne. „Diesen Auftrag hat er erfüllt.“ Alle verlangten Nachweise der Wirtschaftlichkeit seien erbracht worden. Die Pflicht, das SEZ als Sport- und Erholungszentrum zu erhalten, gelte unbefristet: „Bei Nichteinhaltung gibt es die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag.“
Antje Kapek: "Löhnitz will jetzt mit dem SEZ richtig Geld verdienen"
Die grüne Stadtentwicklungspolitikerin Antje Kapek und der frühere FDP-Bezirkspolitiker Gumbert Salonek befürchten, dass sich Löhnitz nun auf Kosten des Steuerzahlers bereichert, indem er das Grundstück zu Bauland entwickelt. Der Bund der Steuerzahler fordert den Rückkauf des Grundstücks durch das Land.
„Planungsrechtlich ist es eine totale Wertsteigerung, wenn Bauland daraus wird“, sagt Kapek. „Es wirkt so, als hätte der Investor das Gelände absichtlich jahrelang liegengelassen, um jetzt damit richtig Geld zu verdienen.“ Dieses Geld solle lieber das Land einnehmen, meint auch Salonek, der jetzt nur noch als Bürger Eingaben bei der Bezirksverordnetenversammlung macht. Rainer Löhnitz war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.