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Körtings deutliche Worte Innensenator vergleicht Autonome mit Faschisten

Innensenator Körting vergleicht Berlins Autonome mit "rot lackierten Faschisten", auch der SPD-Abgeordnete Kleineidam findet deutliche Worte.

Neben Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Berlins Autonome mit „rot lackierten Faschisten“ verglich, wählte auch der sonst nicht für scharfe Formulierungen bekannte SPD-Abgeordnete Thomas Kleineidam gestern sehr deutliche Worte. Berlins Autonome erinnern ihn an den Ku Klux Klan, den rassistischen Geheimbund in den USA, sagte Kleineidam im Innenausschuss: „Auch Linksextremisten wollen entscheiden, wer hier leben darf und wer nicht.“

Linksextreme Gewalt müsse von „allen demokratischen Parteien“ geächtet werden, sagte Körting. Und weiter: „Eine demokratische Partei kann es sich nicht leisten, auch nur in Teilbereichen ein gebrochenes Verhältnis zu Gewalt zu haben“. Auch wenn Körting den Koalitionspartner Linkspartei nicht direkt ansprach, war im Innenausschuss allen klar, wer gemeint war. Die Linken-Abgeordnete Evrim Baba. Diese hatte im November zum zweiten Mal hintereinander die Silvio-Meier-Demonstration angemeldet, an der traditionell viele gewaltbereite Autonome teilnehmen. Dort wurden Parolen gebrüllt wie „Zivi-Schweine – Schüsse in die Beine.“ Während und nach der Demo sei es zu Gewalt gekommen, hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch berichtet. Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram nannte es infam, dass eine Abgeordnete eine Demo anmeldet unter dem Motto „Gegen Nazis, Staat und Kapital“. Dies dürfe sich niemals wiederholen, forderte Gram. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Marion Seelig, sagte dagegen, „eine Demonstrationsanmeldung sei ein gutes demokratisches Recht“. Sie warf den Medien eine „Kampagne“ gegen Evrim Baba vor.

Die Debatte war von der CDU beantragt worden, nachdem Innenverwaltung, Polizei und Verfassungsschutz die Studie „Linke Gewalt“ vorgestellt hatten. Körting kündigte an, dass die Freie Universität im Auftrag der „Landeskommission gegen Gewalt“ eine weitere Studie mit der Entwicklung im Jahr 2009 anfertigen soll. Die erste Studie hatte die Jahre 2003 bis 2008 untersucht. In diesem Jahr gibt es eine deutliche Zunahme von Straftaten in diesem Bereich, sagte Körting. Auch die Gewaltbereitschaft der Täter ist gestiegen. Angesichts der jüngsten Brandanschläge auf Häuser und Polizeidienststellen befürchtete der CDU-Abgeordnete Andreas Gram, „dass es irgendwann den ersten Toten geben wird“.

Wie manche Autonome über Gewalt denken, zeigt die Diskussion im Internet zu den in Notwehr abgegebenen Schüssen eines Zivilpolizisten auf einen jungen Schläger. Etliche Kommentare auf der linksradikalen Plattform „indymedia.org“ werten die Schüsse als „neue Qualität von Polizeigewalt“. Gerechtfertigt werden dagegen körperliche Attacken auf Polizisten: „Jetzt ist es an der Zeit zu überlegen, wie wir die Schweine wieder loswerden. Mit gebrochenen Beinen werden sie niemanden mehr verfolgen können. Das wäre gerechtfertigte anarchistische Gewalt.“

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