Skandal um Rockermord: Innensenator stellt sich hinter LKA-Beamte
Andreas Geisel (SPD) hält es für "ausgeschlossen", dass Berliner Polizisten den Mord an Tahir Ö. billigend in Kauf genommen haben.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich hinter drei Polizeibeamte gestellt, gegen die nun wegen Totschlags durch Unterlassung wegen des Rockermordes ermittelt wird. „Der Vorwurf an die Polizisten, wissentlich in Kauf zu nehmen, dass jemand ermordet wird, ist schon sehr schwerwiegend. Also, ich halte das für ausgeschlossen“, sagte Geisel am Dienstag vor Journalisten. Auch die Polizeiführung um Behördenpräsidentin Barbara Slowik geht nach Tagesspiegel-Informationen intern davon aus, dass die Ermittlungen glimpflich ausgehen werden.
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet – aufgrund eines in der vergangenen Woche ergangenen rechtliches Hinweises des Landgerichts. Darin erklärte die Strafkammer im seit Herbst 2014 laufenden Mordprozess um Rockerboss Kadir P., dass das Landeskriminalamt 2014 möglicherweise den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen und nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen haben könnte, um die Tat zu verhindern. Schon damals waren Fehler der Polizei publik geworden. Die Staatsanwaltschaft hatte 2014 Ermittlungen wegen fahrlässigen Handelns der LKA-Beamten aber abgelehnt, ein Disziplinarverfahren war eingestellt worden. Nun wird alles neu aufgerollt, weil das Gericht vorsätzliches Handeln der Beamten in Betracht zieht.
Von der Suspendierung aus der Presse erfahren
Am Dienstag gab es neue Irritationen: Die drei Beamten sind am Freitag vorgewarnt worden, dass sie beurlaubt werden könnten. Doch offiziell und förmlich ist am Montag nur ein Beamter informiert worden, die anderen erfuhren aus der Presse davon.