Fahrrad-Volksbegehren in Berlin stockt: Initiatoren des Radentscheids drohen dem Senat
Der Senat tritt auf die Fahrradbremse - so sehen es die Initiatoren des Rad-Volksentscheids und drohen der Landesregierung mit einer neuen Kampagne.
Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids werfen dem Senat Verzögerungstaktik vor - und drohen mit einer Kampagne zum Thema "Politikversagen bei Verkehr und Klimaschutz" zum Bundestagswahlkampf 2017. Der Senat habe sich inzwischen mehr Zeit zur Prüfung des Radverkehrsgesetzes genommen als die Initiative in ehrenamtlicher Arbeit zum Schreiben gebraucht habe, sagte Initiator Heinrich Strößenreuther am Mittwoch.
Formal verantwortlich ist die Innenverwaltung des noch amtierenden Senators Frank Henkel (CDU), fachlich fällt das Thema allerdings ins Stadtentwicklungsressort von Andreas Geisel (SPD). Laut der Initiative wurde das Gesetz am 14. Juni eingereicht, also vor dreieinhalb Monaten. Erst Anfang September habe Geisel externe Juristen mit der Prüfung des Gesetzestextes beauftragt.
Die Verwaltung prüft - bis auf Weiteres
Die Innenverwaltung teilte auf Nachfrage mit, die "Prüfung der Vereinbarkeit von Volksbegehren mit höherrangigem Recht (insbesondere mit Bundesrecht) wird unter Beachtung des Beschleunigungsgebots betrieben." Da die Initiative ihren eingereichten Antrag zwischenzeitlich aktualisiert habe, müssten zunächst diese Änderungen "auf die abstimmungsrechtliche Möglichkeit in diesem Verfahrensstadium geprüft werden". Das sei inzwischen erledigt.
Dagegen werfe "die inhaltliche Zulässigkeitsprüfung komplexe juristische Fragen auf, die in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als für den Straßenverkehr zuständiger Fachverwaltung beantwortet werden müssen", teilte ein Sprecher mit. "Da wegen der Tragweite und der Natur dieser zu klärenden Rechtsfragen eine externe Expertise eingeholt wird, lässt sich der genaue Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung gegenwärtig nicht benennen.“
Strößenreuther forderte die Verwaltung auf, die Prüfung bis zum 12. Oktober abzuschließen. Sollte es noch länger dauern, geriete der avisierte Volksabstimmungstermin zur Bundestagswahl im September 2017 in Gefahr. Damit verringern sich die Erfolgschancen der Initiative, die die Zustimmung von 20 Prozent der Wahlberechtigten - also deutlich mehr als 600.000 Ja-Stimmen - braucht.
Allerdings drohte Strößenreuther für diesen Fall schon jetzt damit, vor allem die SPD im Bundestagswahlkampf wegen ihres Umgangs mit der direkten Demokratie massiv unter Druck zu setzen. Diese Ansage soll auch eine Warnung an die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner sein: Sowohl Grüne als auch Linke haben sich klar für Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen und teilen die Ziele des Fahrrad-Volksbegehrens im Wesentlichen auch inhaltlich.
Ihre Schlagkraft hat die Initiative bereits im vergangenen Sommer bewiesen, als sie binnen dreieinhalb Wochen rund 100.000 Unterschriften für den von ihr erarbeiteten Gesetzentwurf sammelte. So erfolgreich ist noch kein Volksbegehren gestartet.