Berlins Verwaltung: In die Wartesäle
Michael Müllers Pläne zur Verwaltungsreform enthalten nichts Neues. Wäre gut, wenn sie endlich umgesetzt würden. Ein Kommentar
Eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt und drei Monate vor der Wahl legt der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller ein Konzept für die Reform der Berliner Verwaltung vor. Mit Vorschlägen, die völlig in Ordnung sind, aber nicht neu. In dem Zehn-Punkte-Papier wurde eingesammelt, was längst allgemeines Gedankengut ist. Immerhin, da interessiert sich auf einmal jemand für den öffentlichen Dienst und dessen große Nöte, der bisher die Dinge hat laufen lassen.
Nur auf dem Papier ist alles gut
Nur auf dem Papier ist alles gut. Es gibt Dutzende von Senatsbeschlüssen und Verwaltungsberichten, in denen die Probleme der Verwaltung und mögliche Lösungsansätze detailliert aufgelistet sind. Wenn man das auch nur zur Hälfte umgesetzt hätte, wäre der Dienst am Bürger längst nicht mehr in einem so katastrophalen Zustand. Stattdessen wird ein Thema, das sachkundige Begleitung und tätiges Handeln erfordert, in den Wahlkampf hineingezogen. Nun können sich die Berliner, um die Zeit zu überbrücken, die Wahlprogramme der Parteien mit tollen Versprechungen für eine digitalisierte Wir-schaffen-alles-Verwaltung in die Wartesäle der Bürgerämter mitnehmen. Übrigens: Vor 30 Jahren wurde in Berlin das erste große Konzept für eine Verwaltungsreform vorgelegt. Aber schon bald wurde vergessen, dass dies eine ständige Aufgabe ist. Mit dem bekannten Ergebnis.