Hartz-IV-Verfahren vor dem Sozialgericht: In Berlin geht alle zwölf Minuten eine Klage ein
Die Welle von Hartz-IV-Klagen in Berlin hält an. Allein 2013 erreichten 40.000 Fälle das Berliner Sozialgericht. Noch vor Ostern rechnet man dort mit dem 200.000. Verfahren in diesem Bereich, die Zahl der Eilanträge nimmt zu.
Seit mit Beginn dieses Jahres die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen gilt, wird auch in Berlin über Armutsmigration und möglichen Missbrauch der deutschen Sozialsysteme diskutiert. Da passt es, dass am Dienstagvormittag der dafür entstandene Begriff „Sozialtourismus“ als Unwort des Jahres vorgestellt wurde. Ein Wort, das die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, nicht gebrauchen würde. Sie machte in ihrer Bilanz des vergangenen Jahres deutlich: „Wer in Deutschland arbeitet, aber für sich und seine Familie nicht genug verdient, hat als Aufstocker Anspruch auf Hartz IV. Das gilt für EU-Bürger genauso wie für Deutsche. Das ist keine Leistungserschleichung, sondern geltendes Recht.“
Zahl der Eilanträge nimmt seit zwei Jahren zu
Und dabei hätten die Wanderungsbewegung längst das Berliner Sozialgericht erreicht. Gerade die Zahl der Eilanträge von in Berlin lebenden EU-Bürgern nehmen laut Schudoma seit rund zwei Jahren zu. Sie machen inzwischen rund 15 Prozent aller Eilverfahren am Gericht aus.
Seit Jahren machte Deutschlands größtes Sozialgericht vor allem wegen der anhaltenden Hartz-IV-Klagewelle seit der Einführung im Jahr 2005 von sich reden. Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Verfahren in diesem Bereich nicht gestiegen, sondern leicht zurückgegangen. Dennoch gingen 2013 rund 26 500 Hartz-IV-Klagen und -Eilverfahren ein. Noch vor Ostern rechnet das Gericht mit dem 200 000. Verfahren in diesem Bereich. Knapp 314 000 Berliner Haushalte beziehen derzeit Leistungen nach Hartz IV.
Von einer Entwarnung mag die Gerichtspräsidentin dennoch nicht sprechen: Noch immer befinde sich das Gericht „in einer Zone, wo die Luft zum Atmen knapp ist“. Mit den anderen Sachgebieten – beispielsweise Renten- oder Krankenversicherungsfälle – erreichten im Jahr 2013 mehr als 40 000 neue Verfahren das Gericht. Alle zwölf Minuten geht also ein neuer Fall ein. Gleichzeitig türmen sich die unerledigten Verfahren zu „einem immer bedrohlicheren Aktenberg“. „Entspannung fühlt sich anders an“, sagte Schudoma.
Die Zahl der Eilverfahren bleibt auf hohem Niveau
Knapp die Hälfte der 130 Sozialrichter beschäftigt sich ausschließlich mit dem Hartz-IV-Komplex. Auffällig ist dabei, dass gerade die Zahl der Eilverfahren, in denen es um die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geht und die dringend entschieden werden müssen, fast unverändert hoch ist, während die Zahl der Klagen sinkt. Positiv wirkt sich dabei auch aus, dass Gerichtsstreitigkeiten wegen Untätigkeit der Jobcenter, also wegen zu langer Bearbeitungszeiten, zurückgehen. Dies ist laut Schudoma ein erster Erfolg der Initiative von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der im Dezember 2012 gemeinsam mit der Arbeitsagentur und den Jobcentern Verbesserungen angekündigt hatte.
Problematisch und für das Gericht langwierig sind jeweils die Berechnungen bei zu viel gezahlten Leistungen, bei Sanktionen oder bei der Berücksichtigung von Einkommen. Gerade wenn jemand selbstständig sei und aufstockende Leistungen beziehe, sei die Berechnung kompliziert und bringt nach Auffassung der Gerichtspräsidentin alle Beteiligten rasch an ihre Grenzen. Oft seien umfangreiche Ermittlungen und schwierige Abwägungen erforderlich. Gestritten wird dann auch um Fragen wie: Kann eine Yogalehrerin ein Praktikum in Fernost als Dienstreise absetzen? Oder: Braucht eine Harfenspielerin ein Dienstmotorrad?
Seit August des vergangenen Jahres ist das Sozialgericht auch bei juristischen Auseinandersetzungen um das neu eingeführte, umstrittene Betreuungsgeld zuständig. Trotz der umfangreichen öffentlichen Diskussion ist dies aber bisher nur ein ganz kleines Thema: Ganze drei Klagen haben das Gericht erreicht.