Mietenstreit in Berlin: Immer Ärger mit "Deutsche Wohnen"
Mieter beschweren sich, die Politik wundert sich: Der Chef des Konzerns "Deutsche Wohnen" kommt nicht zur Anhörung über hohe Mieten ins Parlament.
Der Vorstand des Konzerns "Deutsche Wohnen", der in Berlin 110.000 Wohnungen bewirtschaftet, will einer Einladung des Parlaments nicht folgen. Jedenfalls nicht kurzfristig. Der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte den Unternehmenschef Michael Zahn zu einer Anhörung eingeladen, um über den Umgang des Konzerns mit seinen Mietern zu reden. Stattdessen schickt die "Deutsche Wohnen" nur ihre Pressesprecherin Manuela Damianakis.
Die Sprecherin begründete dies damit, dass die Einladung des Ausschusses den Vorstandschef erst am vergangenen Montag, nach Rückkehr aus dem Urlaub, erreicht habe. Er wäre bereit, am 17. Mai oder – nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für Berlin – am 21. Juni dem Parlament zur Verfügung zu stehen. "Selbstverständlich stellen wir uns dem Dialog mit der Politik", sagte Damianakis dem Tagesspiegel. Aber sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass es dem Stadtentwicklungsausschuss jetzt nur um den Showeffekt geht".
Bei der Anhörung sollte es um zu Hohe Mieten des Unternehmens gehen
SPD, Linke und Grüne hatten die Anhörung beantragt, um über die "Weigerung der Deutschen Wohnen AG zur Anerkennung des Berliner Mietspiegels" zu reden. Seit Jahren schon beschweren sich Mieter in Kreuzberg und Spandau, Pankow oder Tempelhof über den systematischen Versuch des Unternehmens, Mieterhöhungen über der ortsüblichen Vergleichsmiete durchzusetzen. Klagen von Mietern zur Durchsetzung des Mietspiegels waren vor Gericht bisher zwar weitgehend erfolgreich. Aber nicht nur der Berliner Mieterverband ist alarmiert über eine solche "Strategie der harten Kante". Zumal sich Mieter in Großsiedlungen des Konzerns, etwa am Falkenhagener Feld oder in Kreuzberg, immer wieder über ausfallende Heizungen, verdreckte Hausflure oder schlecht ausgeführte Reparaturen beschweren.
Der Senat reagiert gereizt über den Affront
Im Verbund mit überzogenen Mieterhöhungen ist das eine unschöne Kombination – und Anlass für Rot-Rot-Grün, die Probleme mit den Verantwortlichen des Unternehmens persönlich zu besprechen. Dass der Vorstandschef jetzt nicht zur Anhörung kommt, kritisiert die SPD-Wohnungspolitikerin Iris Spranger als "unschönen Akt". Die Pressereferentin zu schicken, sei eine falsche Entscheidung. Auch die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald fühlt sich provoziert. "Dann müssen wir uns eben andere Maßnahmen überlegen und die Stadtgesellschaft mobilisieren." Die Unternehmensstrategie der "Deutschen Wohnen" sei insgesamt "sehr unappetitlich". Den Berliner Mietspiegel grundsätzlich anzuzweifeln, das sei eine Attacke, der sich die Politik stellen müsse.
Die "Deutsche Wohnen", seit zehn Jahren ein börsennotiertes Aktienunternehmen, erwarb 2007 die Wohnungsgesellschaft Gehag und 2013 auch die GSW. Beides waren ehemals städtische Unternehmen mit einem eher sozial schwachen Mieterbestand. Für das Geschäftsjahr 2016 freut sich der Konzern über eine voraussichtliche Dividendensteigerung von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen aus Vertragsmieten stiegen in den ersten drei Quartalen um elf Prozent.