Innensenator verspricht Aufklärung: Henkel benennt NSU-Sonderermittler
Frank Henkel versucht eifrig, wieder in die Offensive zu gelangen. Er hat Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Sonderermittler in der NSU-Affäre vorgestellt. Doch beinahe richtet das Bemühen des Senators schon wieder politischen Flurschaden an.
Festen Schrittes betritt Innensenator Frank Henkel den Raum, die Lippen, leicht geöffnet, deuten ein Lächeln allenfalls an – zu ernst ist das Thema. Der weißblaue Binder auf dem blütenweißen Hemd sitzt tadellos. Ein Nicken in Richtung eines ihm bekannten Gesichtes, fast schon wieder staatsmännisch - und schon beginnt seine Offensive: Die „größte Tragödie der deutschen Nachkriegsgeschichte“ nennt er die NSU-Morde, die das „Vertrauen erschüttert“ hätten, auch in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die nun auf dem Prüfstand stehe. Wie es dazu kommen konnte, um „die Aufklärung aller Fragen“ im Zusammenhang mit der Mordserie und der undurchsichtigen Rolle von V-Männern auch in Berlin - dies habe „absolute Priorität“. Und das soll nun vor allem ein Mann gewährleisten: Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, der neue Sonderermittler des Senats zur NSU-Affäre, den Henkel am Donnerstag vorstellte.
Doch Henkels eifriger Versuch wieder in die Offensive zu gelangen in der Affäre auch um seine eigenen widersprüchlichen Aussagen zu den Ermittlungen, die ihn fast den Senatorenposten gekostet hätten, verursachte fast schon wieder politischen Flurschaden: Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus fühlten sich brüskiert, weil sie selbst zunächst nichts von der Personalie erfahren hatten, was Henkel gerade noch rechtzeitig vor der öffentlichen Vorstellung Feuerbergs nachholte.
Henkel versicherte, Feuerberg werde „mit allen Kompetenzen, Befugnisse und Ressourcen ausgestattet“. Der Sonderermittler werde „absolut unabhängig agieren“ und „das Abgeordnetenhaus regelmäßig informieren“. Dessen Arbeit werde „nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ zur NSU-Affäre im Bundestag erfolgen.
Henkel hofft auf Feuerbach.
Henkel versicherte, dass er sich auch Aufklärung darüber erhoffe, „ob in meinem Verantwortungsbereich Fehler bei der Aufklärung gemacht wurden“. Feuerberg, der zuletzt die Abteilung für organisierte Rauschgiftkriminalität geleitet hatte, lobte Henkel mit den Worten: Er verfüge über die erforderliche „Überparteilichkeit und Unabhängigkeit“.
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Der so Gelobte sagte, er würde „gerne die überschwängliche Vorstellung von Senator Henkel runterbrechen“. Ein „ganz normaler Staatsanwalt“ sei er, seit 20 Jahren im Dienste der Berliner Justiz. Sieben Jahre sei er im Staatschutz tätig gewesen, zuletzt als stellvertretender Leiter der Schwerpunktabteilung Rechtsextremismus. „Insofern nehme ich für mich in Anspruch, zu wissen, wovon ich rede“.
Dies, so Feuerberg weiter, gelte auch für den „Einsatz von Vertrauenspersonen“. Denn dies sei bei Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität ebenfalls üblich. Auch kenne er die Abläufe, wie „Kontakten mit der Bundesgeneralanwaltschaft“ und den „Sicherheitsbehörden des Bundes“ erfolgten. Feuerberg sagte weiter: „Neben der gebotenen Anteilnahme“ im Zusammenhang mit dieser „schrecklichen Tatserie“, sei auch eine „sachliche Analyse der Fehler der Sicherheitsbehörden“ dringend notwendig. Ziel sei es dabei auch, „konkrete Vorschläge, wie man künftig besser verfahren kann“, zu erarbeiten.
Dirk Feuerberg ist am 6. März 1963 in Berlin geboten, verheiratet und Vater von zwei Kindern.
Seit 2003 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin tätig, zwischen 2004 und 2011 zunächst im Bereich der Dienstaufsicht, später als Ansprechpartner für islamistischen Terrorismus“. Seit November 2011 ist er Leiter der Abteilung für organisierte Rauschgiftkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin.