SPD-Landesparteitag: Hauptsache Müller: SPD präsentiert Geschlossenheit
Mit 81,7 Prozent wird der Regierende Bürgermeister zum Parteichef gewählt. Großes Lob holt sich aber Vorgänger Jan Stöß ab.
„Hauptsache Berlin“ steht auf dem Plakat vor dem Podium, auf dem das Parteitagspräsidium der Berliner SPD sitzt. Auf dem Foto ein junges Paar, das Arm in Arm in der Stadt spazieren geht. Daneben weitere Plakate, mit einer älteren Frau, die Hilde heißt, aber auch eine hübsche Leyla. Alles schön bunt, betextet mit: „gradlinig“ und „ehrlich“, „weltoffen“ und „menschlich“. So menschennah wollen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen, und mit diesem Parteitag möchte die SPD die personelle Grundlage für einen, wie die Partei hofft, überzeugenden Wahlsieg im September schaffen.
Vorn auf dem Podium sitzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der darauf wartet, von seinen Genossen erst zum Parteichef, anschließend zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt zu werden. „Ein stolzes Schiff streicht einsam durch die Wellen“, singen die Vorwärts-Liederfreunde, Müller klatscht in die Hände und freut sich. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Katarina Barley, trällert fröhlich mit.
Als Gast des Parteitags hält sie ein launiges Grußwort und lobt Müller sehr. Er habe „einen Plan von der Stadt“ und werde die Berliner SPD in einen ausgesprochen erfolgreichen Wahlkampf führen. Für die Bundespartei verspricht sie: „Wir geben euch jede Unterstützung, soweit wir das können.“ In diesen rauen Zeiten müssten die Sozialdemokraten an einem Strang ziehen.
Stöß beschwört die Geschlossenheit der Partei
Diese Geschlossenheit beschwört auch der scheidende SPD-Landeschef Jan Stöß in seiner Abschiedsrede. „Einigkeit macht stark“, sagt er. Es falle ihm nicht leicht, auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Aber es gehe jetzt darum, gemeinsam mit Michael Müller für den Wahlerfolg im Herbst zu kämpfen. Die SPD sei die „deutlich führende“ Kraft in Berlin. „Die Berliner wollen, dass wir diese Stadt weiterregieren“, ruft er aus.
Stöß tritt nicht nach, kein schlechtes Wort über Müller, der die Macht in der Partei jetzt überraschend an sich reißt. „Es war mir eine Ehre, diese Berliner SPD vier Jahre zu führen“, schließt Stöß seine Rede. Die Delegierten erheben sich, spenden minutenlang Beifall. Sein Nachfolger Müller lächelt schmal und applaudiert tapfer mit. Vor vier Jahren war er im selben Saal des Neuköllner Hotels Estrel von Stöß als Parteichef zwangsweise abgelöst worden, mithilfe des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh. Am heutigen Tag erfolgt, aus der Sicht Müllers, auch die Wiedergutmachung für die damalige Schmach.
Damals tobte im großen Konferenzsaal des Estrel ein erbitterter Machtkampf, Nach einer großen Redeschlacht musste sich Müller, schwer angeschlagen und verbittert, der Parteitagsmehrheit beugen. An diesem Sonnabend hangelt sich die SPD routiniert durch den Wahlkongress. Kein Redner kritisiert Müller für seinen Coup, die Parteiführung so kurz vor der Wahl zu übernehmen. Aber es findet sich auch niemand, der diese Entscheidung laut begrüßt.
Stattdessen gibt es viel Lob für die Arbeit des scheidenden Parteichefs Stöß. Etwa vom bisherigen Vize-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu, aber auch vom SPD-Kreischef in Mitte, Boris Velter, und von der Vorsitzenden der einflussreichen SPD-Antragskommission, Monika Buttgereit. Auch die Jusos trauern dem Ex-Parteichef nach, und selbst ein enger Vertrauter Müllers, der Kreischef der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, zollt Stöß großen Respekt für seine Entscheidung, auf eine erneute Kandidatur zugunsten Müllers zu verzichten.
Abschiedsgeschenk: ein Lastenanhänger fürs Fahrrad
Stöß habe, so der Tenor der Parteitagsdiskussion, die Berliner SPD wieder zu einem aktiven, lebendig diskutierenden Landesverband gemacht, mit tausend neuen Mitgliedern in den letzten vier Jahren. Entsprechend herzlich fiel der Abschied vom alten Parteichef aus, er bekam einen Lastenanhänger für sein Fahrrad geschenkt – und rote Gerbera.
Der künftige SPD-Landeschef Müller macht gute Miene dazu und in seiner Kandidatenrede schafft er es dann, den Kloß im Hals der Partei zu lösen. „Klare Kante zeigen“, ruft er den Delegierten zu. Gegen die rechtspopulistische AfD. „Klare Strukturen schaffen“ will er mit dem Griff nach der Parteiführung. „Ein klares Mandat“ will Müller bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst für das Weiterregieren abholen. Er redet sich frei, und der Parteitag zieht mit kräftigem Beifall mit.
Der neue SPD-Landeschef weiß aber, dass er auch dies sagen muss: „Ich habe euch, liebe Genossinnen und Genossen, in den letzten 14 Tagen einiges zugemutet.“ Er dankt seinem Vorgänger Jan Stöß, den er weggedrängt hat. Mit dessen Landesvorstand habe er „sehr gut zusammengearbeitet“. Aber die Zeiten seien schwierig, das erfordere im Wahlkampf und danach „klare Führung“. Die Kräfte müssten gebündelt werden. Müller steht am Rednerpult mit schwarzem Anzug und Krawatte, ganz Regierender Bürgermeister. Einer, der jetzt für beides steht: Für den Senat und die Regierungspartei.
Dann wird gewählt. Mit 196 von 240 Stimmen, das sind 81,7 Prozent, muss der neue SPD-Landesvorsitzende zufrieden sein. Trotzdem lacht er erleichtert. Es ist geschafft. Und sein Vorgänger im Amt des Regierenden Bürgermeisters hat mal wieder ein gutes Näschen gehabt. „80 Prozent für Michael“, ist Klaus Wowereits Tipp, als er am Vormittag in den Kongresssaal schlendert. Frühlingshaft locker, er muss nicht reden und nicht kandidieren. Am Ende wird Müller noch als SPD-Spitzenkandidat nominiert. Mit zwei Gegenstimmen – von einem weißbärtigen Linken aus Zehlendorf und einem Delegierten mit falschem Bart, der unerkannt verschwindet. Dessen Stimme wurde aber nicht gewertet, da unklar war, ob er mit einer falschen Delegiertenkarte abgestimmt hatte.