Marode Schulen in Berlin: Hamburg kann es besser
Im Norden klappt’s mit der Schulsanierung. Ein Vorbild für Berlin? Die Politik denkt ernsthaft darüber nach.
Da werden sie neidisch, die Berliner Schulpolitiker. Was Hamburg so alles schafft. Sanierungsstau im Schulwesen? 2006: Bedarf auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. 2008: modellhafte Sanierung von 32 Schulen. 2010: Unternehmen Schulbau Hamburg gegründet. 2015: hundert Projekte erfolgreich abgeschlossen, rund die Hälfte des Sanierungsprogramms.
Und Berlin? Ermittelt noch den Sanierungsbedarf. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) musste im Schulausschuss einräumen, dass das nicht so schnell funktioniert wie vorgesehen. Die Mehrheit der Bezirke habe noch keine Daten geliefert. Die Frist dafür werde bis zum Ende des ersten Quartals verlängert. Sollte es dann noch säumige Bezirke geben, würden „externe Gutachter“ eingesetzt, „auf Kosten der Bezirke“, drohte die Senatorin.
Bezirke würden entmachtet
Das Hamburger Modell hat inzwischen viele Bewunderer in Berlin, allerdings würde es nach Ansicht des CDU-Politikers Stefan Schlede auf eine Entmachtung der Bezirke und damit wahrscheinlich auf eine Verfassungsänderung hinauslaufen. Das wiederum wäre politisch nur schwer durchsetzbar. Der Geschäftsführer der Hamburger Schulbau, Ewald Rowohlt, war extra angereist, um den Abgeordneten die Vorzüge des Systems zu erläutern. Die bestehen vor allem in der zentralen Steuerung und schnellen Umsetzung der Projekte. Während eine größere Schulsanierung oder ein Neubau in Berlin bis zu acht Jahre dauert, sind es in Hamburg laut Rowohlt nur zwei bis drei. „Es gibt eben keine Diskussionen mehr über die Abläufe.“ Und nur selten Streit.
Die Hamburger Schulbau ist ein Landesbetrieb, der dem Finanzressort zugeordnet ist. Die Schulbehörde mietet alle Schulgebäude bei der Finanzbehörde, die wiederum finanziert das Sanierungsprogramm der Schulbau Hamburg. Der Betrieb hat alle baulichen Dienstleistungen von der Bauplanung bis zum Hausmeister von den Hamburger Bezirken übernommen. Rund 1400 Mitarbeiter kümmern sich zentral um 3200 Gebäude der rund 400 staatlichen Schulen. Diese Immobilien wurde ein Jahr lang untersucht und nach Schulnoten bewertet – Eins für Neubau, Sechs für abrissreif.
Unternehmen Schulbau auch in Berlin?
Auf die Frage des Ex-Piraten Martin Delius, ob er sich vorstellen könne, dass Schulbau Hamburg auch mit doppelt so vielen Schulen funktionieren würde, sagte Rowohlt: in Hamburg schon. Für Berlin könne er das nicht beurteilen.
GEW-Chef Tom Erdmann warnte davor, zu schnell zu bauen. Die Eltern, Schüler und Lehrer sollten mitgestalten dürfen, das erhöhe später die Identifizierung mit der neu sanierten Schule. Deshalb sei es falsch gewesen, Sondermittel des Senats für die wachsende Stadt für Schulbauprojekte bereitzustellen. Die Bezirke haben die 94 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bisher nur in geringem Maße abgerufen.
Die Grünen wollen in der nächsten Woche ein eigenes Konzept zur Lösung des Problems der maroden Schulen präsentieren. Die Linken fordern vom Senat einen Masterplan. Generell wird kritisiert, dass es in Berlin zu viele Sanierungsprogramme mit komplizierten bürokratischen Abläufen gebe. Scheeres versprach, Staatssekretär Mark Rackles werde sich das Hamburger Modell vor Ort anschauen.