Berlin-Mitte: Streit um Obdachlose: Grüne gehen auf Abstand zu ihrem Bürgermeister
Zwei Drittel der Grünen-Fraktion fehlten, als die BVV über Dassels Umgang mit dem Problem der "aggressiven Obdachlosen" sprach. Zufall oder ein Boykott?
Die Grünen in Mitte gehen teilweise auf Distanz zu ihrem Bürgermeister Stephan von Dassel, der dafür plädiert hatte, Wohnungslose aus Mittel- und Osteuropa, notfalls abzuschieben und zwar die „besonders aggressiven“.
Als die BVV Mitte am Donnerstag über das Thema diskutierte – auf Antrag von SPD und Linken – fehlten auffällig viele Grüne. Das Wort „Boykott“ machte die Runde. Auf die Frage des Tagesspiegels, ob die grünen Verordneten tatsächlich aus Protest gegen von Dassels Linie ferngeblieben seien, teilte Fraktionsmitglied Taylan Kurt mit: "Wir werden das in der nächsten Fraktionssitzung thematisieren".
Der Bürgermeister selbst nahm das gelassen. „Ich weiß, dass das Thema nicht einfach ist und halte die Konfrontation aus“, sagte er am Freitag. Zum Verhalten einzelner Personen seiner Fraktion wollte er sich aber nicht äußern.
Die grüne BVV-Fraktion hat 14 Mitglieder, bei der Sitzung erschien aber nur etwa ein Drittel, darunter Taylan Kurt. In seiner Rede vor der BVV sagte Kurt aber: „Wir lehnen populistische Aussagen über Obdachlose ab, egal von wem sie kommen". Den Namen des Bürgermeisters nannte er aber nicht explizit. Im übrigen fügte der Grüne hinzu, die Anzahl der ganzjährigen Unterkünfte sei seit Jahren zu gering.
Die SPD nennt Dassels Äußerungen "rechtspopulistisch"
Die Verordnete Julie Roth (SPD) nannte die Äußerungen des Bürgermeisters gar „rechtspopulistisch“ - obwohl Grüne und SPD in Mitte eine Zählgemeinschaft haben und daher eigentlich einen anderen Ton pflegen. Unterstützung für seinen Kurs bekam von Dassel nur von Seiten der CDU und AFD. Rüdiger Lötzer von der Linken sprach von „Hetze". Es gibt allerdings auch SPD-Vertreterinnen wie Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey, die auf einer ähnlichen Linie wie von Dassel liegen.
Von Dassel hatte die Lage zu Beginn der BVV-"Themenstunde" nochmals beschrieben. Im Anschluss an die harsche Kritik sagte er, er habe dabei "keine Lösungsvorschläge gehört". Die Abschiebung sei nur die Ulima Ratio.
Auch am Tag nach der Sitzung bleibt der Grünenpolitiker bei seiner Meinung und zeigt sich unbeeindruckt von den harten Worten seiner BVV-Kollegen: „Manchmal muss man Prügel einstecken, wenn man etwas sagt, was vorher nicht so gesagt wurde“, erklärte von Dassel. Als Mimose sei man in der Politik falsch am Platz.
Auch das Abgeordnetenhaus diskutierte am Donnerstag über den Kriminalitätsschwerpunkt Tiergarten und die steigenden Probleme mit den Obdachlosen, von denen inzwischen nach Schätzungen rund drei Viertel aus anderen EU-Staaten kommen.
Von Dassel betonte, sie seien oft „freiwillig“ obdachlos und würden jede Hilfe verweigern. Das Ordnungsamt und die Sozialarbeiter stoßen im Tiergarten an ihre Grenzen, sagt von Dassel.
Die Pöbeleien werden "monatlich schlimmer"
„Wir haben inzwischen Flecken, wo das Grünflächenamt, das Ordnungsamt und auch die Polizei nur noch kurzfristig und nur mit geballten Kräften noch ordnungsgemäße Zustände herstellen können“, hatte Dassel kürzlich bei einem Rundgang mit dem Tagesspiegel im Tiergarten berichtet. Auf einer Mitarbeiterversammlung sei ihm gesagt worden, die Verwahrlosung des Tiergartens, die Pöbeleien hier würden monatlich schlimmer. „Das waren nicht wenige – das waren alle!“, so Dassel.
Weiter hatte der Bürgermeister berichtet, dass "seit vier, fünf Jahren alle Ordnungsämter zunehmend Probleme mit aggressiven Obdachlosen aus Mittel- und Osteuropa haben“. Die seien in einer Verfassung und einer Stimmung, "die das Handling unmöglich macht.“ Eine Mitarbeiterin sei mit Urin aus einer Bierflasche bespritzt worden. Andere lagerten am Hansaplatz nördlich des Tiergartens und pöbelten Passanten an. Er höre von Menschen, die dort seit 50 Jahren wohnten, dass sie den Platz nun nicht mehr betreten würden, begründet der grüne Bürgermeister sein aktuelles Vorgehen.
Auch im Hansaviertel gibt es massive Probleme
Bei den Linken und der SPD sowie einem Teil der Grünen machen diese Schilderungen offenbar keinen Eindruck. Wenn von Dassel von "aggressiven Obdachlosen" spreche, dann erinnere ihn diese Wortkombination an die Formulierung "kriminelle Ausländer", sagte einer der Dassel-Kritiker in der BVV.
Allerdings gibt es viele Anwohner, die dankbar dafür sind, dass von Dassel die Zustände benennt - etwa Vertreter der Kirchengemeinde am Hansaplatz, die besonders unter der Situation zu leiden hat: Manche Gemeindemitglieder trauen sich abends nicht mehr zu Veranstaltungen, weil rund um die Kirche die Zahl der Obdachlosen, darunter auch Dealer und Prostituierte, zunimmt: „Wir haben mehr Aggressivität, mehr Beschaffungskriminalität und die Vermüllung ist enorm.“, beschrieb eine Kirchenmitarbeiterin kürzlich die Lage.