Neues Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg: Grün-Rot-Rot ist sich einig
Nach dem beigelegten Streit um die grüne BVV-Vorsteherin haben Grüne, Linke und SPD die Ressorts im neuen Bezirksamt verteilt.
Der Weg zur Bildung des grün-rot-roten Bezirksamtes in Friedrichshain-Kreuzberg ist frei. Am Montagabend einigten sich die Spitzen von Grünen, Linken und SPD auf die Ressortzuschnitte für die Stadträte, nachdem zuvor die umstrittene Personalie der BVV-Vorsteherin Kristine Jaath geklärt worden war. Die Grünen-Politikerin wurde erneut in das Amt gewählt, nachdem ihr Linke und SPD am 27. Oktober wegen Kritik an ihrer Amtsführung die Mehrheit verweigert hatten. Die konstituierende BVV-Sitzung war daraufhin abgebrochen worden, die Grünen hatten die Gespräche zur gemeinsamen Bildung des Bezirksamtes daraufhin zeitweise ausgesetzt.
Kurz nach der BVV wurde die Vereinbarung unterschrieben
Unmittelbar nach der BVV-Sitzung am Montagabend unterzeichneten Grüne, Linke und SPD die Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes. Darin wurde auch die Ressortverteilung für die Stadtratsposten festgelegt. Die Grünen, die neben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zwei weitere Stadträte stellen, die noch nicht benannt sind, werden demnach für die Bereiche Personal, Finanzen und Facility Management, das Jugendamt, Integration, Gleichstellung sowie für Stadtentwicklung, Grünflächen und Umweltamt sowie Klimaschutz zuständig sein. Die Nachfolger für die beiden scheidenden Grünen-Stadträte Hans Panhoff (Bauen) und Jana Borkamp (Finanzen) sollen per Auschreibung gesucht und bis Mitte Dezember nominiert werden. Die Wahl des neuen Bezirksamtes soll am 15. Dezember, spätestens aber am 9. Januar stattfinden, hieß es.
Ein neuer Stellvertretender Bürgermeister von links
Linke und SPD erhalten jeweils einen Stadtratsposten, beide Parteien haben ihre Kandidaten bereits nominiert. Für die Linke wird erneut Knut Mildner-Spindler antreten, der für die zweitstärkste Kraft das Amt des Stellvertretenden Bürgermeisters von dem ebenfalls scheidenden SPD-Stadtrat Peter Beckers übernimmt. Der 59-Jährige wird neben seinen bisherigen Zuständigkeiten Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste auch den Bereich Gesundheit übernehmen, den in der vergangenen Wahlperiode Bürgermeisterin Herrmann mitverantwortet hat. Für die SPD ist der bisherige BVV-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke als Stadtrat nominiert. Der 42-Jährige wird der Vereinbarung zufolge für die Ressorts Schule und Sport, das Ordnungsamt sowie für die Wirtschaftsförderung im Bezirk zuständig sein. Außerdem soll er das Bündnis Wirtschaft und Arbeit voranbringen und sich um die europäischen Belange des Bezirks kümmern.
Es wurden neun gemeinsame Projekte festgelegt
Das grün-rot-rote Bündnis „für ein solidarisches, weltoffenes, vielfältiges und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg“ hat in seiner Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamts insgesamt neun gemeinsame Projekte festgelegt. Dazu zählen der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Initiativen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation im Bezirk sowie das Ziel, Gewerbevielfalt zu erhalten und „touristische und gastronomische Monostrukturen“ einzudämmen. Grüne, SPD und Linke wollen sich außerdem dafür einsetzen, dass Ferienapartments wieder zu Mietwohnungen werden. Neue Familien- und Nachbarschaftszentren sollen entstehen, um den Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken. Die Schulreinigung soll rekommunalisiert werden. Gemeinsam will man sich dafür einsetzen, „dass der Standort der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz als zukünftiger Standort der Zentral- und Landesbibliothek bestimmt wird“.
Das neue Bezirksamt, das in den selben politischen Farben gestrichen sein wird, wie der Senat, soll möglichst reibungsfrei arbeiten. Um strittige Fragen frühzeitig zu klären, soll nach den Worten des SPD-Kreisvorsitzenden Harald Georgii eine Art Clearingstelle eingerichtet werden. Das Gremium aus Mitgliedern des Bezirksamtes, den Fraktionschefs von Grünen, Linken und SPD sowie den Kreischefs der drei Parteien, soll zusammentreten, sobald einer der drei Partner Beratungsbedarf anmeldet.