Vier Unterschriften für Friedrichshain-Kreuzberg: Grün-Rot-Rot besiegelt Bündnis fürs neue Bezirksamt
Am Freitag haben die Parteispitzen von Grünen, Linken und SPD die gemeinsame Vereinbarung zur Bildung des neuen Bezirksamtes unterschrieben. Strittige Fragen sollen künftig in einer Clearingstelle geklärt werden.
Im Vergleich zum 177 Seiten starken Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün auf Landesebene fällt die Vereinbarung zwischen Grünen, Linken und SPD bescheiden aus: Nur vier Seiten umfasst das Papier. Am gestrigen Freitag wurde es unterschrieben, einen Tag später als das Mammutwerk für den neuen Senat. Die Verzögerung lag nicht an der Auseinandersetzung um politische Fragen, sondern vor allem am vorangegangenen Streit um die Personalie der grünen Bezirkspolitikerin Kristine Jaath, die erst im zweiten Anlauf zur BVV-Vorsteherin gewählt worden war.
Im Rathaus Kreuzberg besiegelten die Parteispitzen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD jetzt ihr Bündnis „für ein solidarisches, weltoffenes, vielfältiges und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg“. Im Bezirksamtssaal setzten am Freitag Werner Graf, soeben zum Landesvorsitzenden der Grünen gewählt, seine Parteikollegin Annika Gerold vom Bezirksvorstand, der Linken-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser und SPD-Bezirkschef Harald Georgii, ihre Unterschriften auf die Vereinbarung zur gemeinsamen Bildung des Bezirksamts, das aller Voraussicht nach wieder von der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann geführt wird.
In dem vierseitigen Papier sind insgesamt neun gemeinsame Projekte für die Bezirkspolitik der kommenden fünf Jahre festgeschrieben. Dazu zählen der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Initiativen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation im Bezirk sowie das Ziel, Gewerbevielfalt zu erhalten und „touristische und gastronomische Monostrukturen“ einzudämmen. Grüne, SPD und Linke wollen sich außerdem dafür einsetzen, dass Ferienapartments wieder zu Mietwohnungen werden.
Neue Familien- und Nachbarschaftszentren sollen entstehen, um den Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken. Die Schulreinigung soll rekommunalisiert werden. Gemeinsam will man sich dafür stark machen, „dass der Standort der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz als zukünftiger Standort der Zentral- und Landesbibliothek bestimmt wird“.
Das neue Bezirksamt, das in den selben politischen Farben gestrichen sein wird, wie der Senat, soll möglichst reibungsfrei arbeiten. Um strittige Fragen frühzeitig zu klären, soll nach den Worten des SPD-Kreisvorsitzenden Harald Georgii eine Art Clearingstelle eingerichtet werden. Das Gremium aus Mitgliedern des Bezirksamtes, den Fraktionschefs von Grünen, Linken und SPD sowie den Kreischefs der drei Parteien, soll zusammentreten, sobald einer der drei Partner Beratungsbedarf anmeldet.
In der Vereinbarung ist außerdem die Ressortverteilung für die Stadtratsposten geregelt. Die Grünen, die neben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zwei weitere Stadträte stellen, die noch nicht benannt sind, werden demnach für die Bereiche Personal, Finanzen und Facility Management, das Jugendamt, Integration, Gleichstellung sowie für Stadtentwicklung, Grünflächen und Umweltamt sowie Klimaschutz zuständig sein. Die Nachfolger für die beiden scheidenden Grünen-Stadträte Hans Panhoff (Bauen) und Jana Borkamp (Finanzen) sollen am 13. Dezember nominiert werden. Die Wahl des neuen Bezirksamtes ist für den 15. Dezember in der Bezirksverordnetenversammlung vorgesehen.
Linke und SPD erhalten jeweils einen Stadtratsposten, beide Parteien haben ihre Kandidaten bereits nominiert. Für die Linke wird erneut Knut Mildner-Spindler antreten, der für die zweitstärkste Kraft das Amt des Stellvertretenden Bürgermeisters von dem ebenfalls scheidenden SPD-Stadtrat Peter Beckers übernimmt. Der 59-Jährige wird neben seinen bisherigen Zuständigkeiten Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste auch den Bereich Gesundheit übernehmen, den in der vergangenen Wahlperiode Bürgermeisterin Herrmann mitverantwortet hat.
Für die SPD ist der bisherige BVV-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke als Stadtrat nominiert. Der 42-Jährige wird der Vereinbarung zufolge für die Ressorts Schule und Sport, das Ordnungsamt sowie für die Wirtschaftsförderung im Bezirk zuständig sein. Außerdem soll er das Bündnis Wirtschaft und Arbeit voranbringen und sich um die europäischen Belange des Bezirks kümmern.
Die grün-rot-rote Vereinbarung für das Bezirksamt können Sie hier herunterladen.