Benjamin Netanjahu besucht Angela Merkel: Großeinsatz der Polizei wegen Israels Regierungschef
Benjamin Netanjahu ist am Montagnachmittag im Kanzleramt eingetroffen. Wegen strenger Sicherheitsauflagen gibt es Verkehrsbehinderungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt am Montag nach Berlin. Gegen 15 Uhr ist er im Kanzleramt eingetroffen, für 16.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Am Abend wird er nach Paris weiterfliegen. Berlin ist Teil der Europareise des Politikers. Netanjahu trifft Kanzlerin Angela Merkel um 15 Uhr im Kanzleramt, Zwei Demos sind angemeldet, eine pro-israelische (30 Teilnehmer), eine gegen den Besuch (200 Teilnehmer. Beide müssen außerhalb des Sperrzone stattfinden, nämlich am Paul-Löbe-Haus.
Gegen Mittag twitterte die israelische Regierung, dass Netanjahu abgeflogen sei in Tel Aviv. Reportern sagte er auf dem Flugfeld: "Ich mache mich jetzt auf zu einem wichtigen Besuch in Europa. Ich werde dort drei Staats- und Regierungschefs treffen und ich werde über zwei Dinge sprechen: Iran und Iran."
Anders als bei seinem vorigen Besuch im Februar 2016 werden die Auswirkungen auf das öffentliche Leben begrenzt sein. Der Grund ist einfach: Netanjahu verzichtet auf eine Übernachtung.
Am Montagvormittag bauten Polizisten rund um das Kanzleramt Sperrgitter auf, Taucher suchten die Spree nach verdächtigen Gegenständen ab. Unter Aufsicht der Polizei öffneten Mitarbeiter der Stadtreinigung alle Gullideckel, diese wurden anschließend versiegelt. Andere Beamte trugen Mietfahrräder aus dem Sperrgebiet.
Die Sicherheitsvorkehrungen für den Regierungschef sind nur mit denen für den amerikanischen Präsidenten zu vergleichen. Zwar gibt es nur drei Gefährdungsstufen 1, 2 und 3. Bei israelischen und amerikanischen wird immer noch drauf gelegt, intern heißt das „1 Plus“. Nach Angaben des Polizeipräsidiums wird es „umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen“ geben. Mehr als 1000 Polizisten sind im Einsatz.
Der Luftraum über Berlin ist ebenso gesperrt wie ab Mittag die Spree zwischen dem Haus der Kulturen und der Marschallbrücke. Für die Reeder der Ausflugsschiffe gibt es also wieder einen Tag mit weniger Einnahmen. Bekanntlich hatten sie gerade protestiert, dass die Spree am vorigen Sonntag für eine Boots-Demonstration gegen eine AfD-Versammlung gesperrt war.
Während der An- und Abfahrt der Wagenkolonne Netanjahus wird jeglicher Verkehr auf der Route von der Polizei unterbunden. Wie üblich landen Besucher auf dem militärischen Teil des Flughafen Tegels. Meist geht die Fahrt über den Tegeler Weg und den Ernst-Reuter-Platz ins Regierungsviertel, ohne die Autobahn zu nutzen. Festgelegt wird die Route erst kurzfristig vorher, dazu fliegen Polizeihubschrauber die Strecken ab. Auch der Konvoi selbst wird von einem Hubschrauber begleitet.
Verbot für Drohnen und Flugzeugmodelle
Außer Linienflugzeugen nach Tegel und Schönefeld dürfen am Montag nur Sicherheitsbehörden in der Luft sein. Das „Flugbeschränkungsgebiet“ gilt in einem Kreis von 30 Seemeilen (fast 60 Kilometer) um das Regierungsviertel. „In diesem Gebiet sind alle Flüge, einschließlich des Betriebes von Flugmodellen und Drohnen, untersagt“, warnt die Polizei. Das Verbot gilt in der Zeit von 10 Uhr bis 22 Uhr. Eine Verletzung des Flugverbots stellt eine Straftat dar, hieß es bei der Polizei, und sie werde die Einschränkungen rigoros durchsetzen.
Vor zwei Jahren hatte Netanjahu eine Nacht im Hotel Waldorf Astoria am Bahnhof Zoo verbracht. Die Entscheidung für das damals recht neue Hotel hatte vor allem der BVG große Probleme bereitet. Denn der zentrale Omnibusbahnhof in der Hertzallee lag im Sperrkreis. 40 Stunden musste die BVG ihren Busverkehr anders organisieren.
Während der An- und Abfahrt Netanjahus mussten sogar die Züge auf der Stadtbahn stoppen. Bis dahin wurde für stark gefährdete Besucher in der Regel das Hotel Interconti in der Budapester Straße oder das Adlon am Pariser Platz gebucht. Auch dort gab es Sperrkreise, die sich jedoch nicht so stark auf den Verkehr auswirkten.