Vattenfall verkauft Tagebaue: Greenpeace und die Angst um die Kohle
Greenpeace will vom schwedischen Energiekonzern die Tagebaue und Kraftwerke übernehmen. In der Lausitz empfinden das viele als Farce.
„Erst wenn die letzte Ölplattform versenkt und die letzte Tankstelle geschlossen ist, werdet ihr merken, dass man bei Greenpeace nachts kein Bier kaufen kann.“ Die abgewandelte Variante der alten Cree-Indianer-Weissagung hört man derzeit häufig in den Kneipen Brandenburgs. Seit Greenpeace am Dienstag offiziell sein Interesse bekundet hat, die Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz zu kaufen – oder besser gesagt: ohne Bezahlung zu übernehmen –, wird in der Region über das Angebot der Umweltorganisation diskutiert: verwundert, zustimmend, ablehnend, belustigt.
Erbitterter Streit wegen Umsiedlung
Birgit Zuchold kann über das Angebot gar nicht lachen. Sie ist Bürgermeisterin von Welzow im Landkreis Spree-Neiße. Dort gibt es seit Jahren erbitterten Streit um den von Vattenfall ursprünglich geplanten neuen Tagebau Welzow-Süd II, für den mehr als 700 Einwohner aus Welzow und dem Ortsteil Proschim umgesiedelt werden sollten. Nach langem Hin und Her war ein Teil des Umsiedlungsvertrages ausgehandelt – im Sinne der betroffenen Bürger, wie Birgit Zuchold sagt. Sogar die Höhe der Entschädigungen habe zum Teil festgestanden, als Vattenfall beschloss, die Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke zu verkaufen. Deshalb wurden alle Verhandlungen gestoppt, weil der Energiekonzern diese dem künftigen Eigentümer überlassen wollte.
Es geht um Strukturwandel mit Augenmaß
„Für die Betroffenen bedeutet dies, dass in den nächsten drei Jahren hier gar nichts passiert“, sagt die Welzower Bürgermeisterin: „Es gibt einige, die nicht umsiedeln wollten und sich über den Stillstand freuen. Aber alle anderen wissen nicht, wie es weitergeht, ob sie noch mal Geld für Instandhaltung ausgeben sollen – das ist eine sehr belastende Situation.“
Die Greenpeace-Bewerbung empfänden diese Menschen, aber auch viele Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt in der Kohle beschäftigt sind, als PR-Aktion, als Farce, sagt die Bürgermeisterin: „Vielleicht kann man im fernen Berlin nicht verstehen, dass es hier um die Zukunft einer ganzen Region geht, um Ängste und Sorgen von Menschen.“
Natürlich weiß auch die Bürgermeisterin, dass Braunkohle die Umwelt belastet, aber der Strukturwandel müsse mit Augenmaß erfolgen, sagt sie. „Wenn die Braunkohlenförderung sofort eingestellt würde, verlören tausende Menschen hier ihre Arbeit. Es würden noch mehr die Region verlassen – von den Gewerbesteuern will ich gar nicht reden.“
Warten auf das Strommarktgesetz
Bei Vattenfall versteht man das Bedürfnis nach Klarheit durchaus. Über die Zukunft der Tagebaue müsse aber der neue Eigentümer entscheiden, sagt ein Sprecher: „Wie diese Entscheidung ausfällt, wird wesentlich von den energiepolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängen, die er in Deutschland vorfindet. Deshalb benötigen die Menschen, die im Lausitzer Revier leben und arbeiten, auch baldmöglichst Klarheit über das von der Bundesregierung angekündigte Strommarktgesetz.“
Birgit Zuchold wünscht sich einen seriösen Vattenfall-Nachfolger, mit dem die Kommunen weiter "auf Augenhöhe" verhandeln können. Greenpeace sei das sicher nicht, meint die Bürgermeisterin.
Greenpeace will gemeinsame Stiftung
Matti Nedoma sieht das ganz anders. Er ist Justiziar des Firmenverbunds Proschim – neben Vattenfall der größte Arbeitgeber in Welzow –, der seit Jahren gegen die Umsiedlungspläne kämpft. „Greenpeace will, dass die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz von einer gemeinsamen Stiftung übernommen werden, deren Ziel der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und die gleichzeitige Entwicklung erneuerbarer Energien ist“, sagt er: „Das ist ein Musterbeispiel dafür, was die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens längst hätten tun sollen.“
Deshalb ist für Matti Nedoma klar, dass eine Art Stiftung die bessere Variante für die Region wäre. „Wenn ein Konzern den Zuschlag erhält, wird er auch nur das schnelle Geld wollen und die Region ausschlachten, ohne sich um neue Strukturen zu kümmern“, sagt er.
Gerüchte über russische und chinesische Interessenten
Vattenfall selbst äußert sich weder zum Angebot von Greenpeace noch zu anderen potenziellen Käufern. „Jeder Unternehmensverkauf ist ein vertraulicher Prozess“, sagte der Sprecher: „Deshalb werden wir wie bisher auch bei unserem geplanten Braunkohleverkauf nicht über Interessenten und andere Details aus dem Prozess sprechen.“ Bekannt sind neben Greenpeace bislang nur die zwei tschechischen Energiekonzerne CEZ und EPH, die ihr Interesse selbst öffentlich machten. Hartnäckig halten sich Gerüchte, wonach es Angebote von chinesischen und russischen Firmen gibt, im Gespräch waren auch Energieunternehmen aus Nordrhein-Westfalen und Polen.
Angst vor Heuschrecken
„Hauptsache, kein unseriöser Heuschrecken-Finanzinvestor“, heißt es aus Politiker- und Gewerkschaftskreisen. Für den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ist das nicht genug. „Wir brauchen ein gut aufgestelltes, schlagkräftiges Unternehmen, mit dem wir den Strukturwandel in der Lausitz so gestalten können, dass es wirklich ein Wandel und kein Bruch wird“, sagt er. Wie seine SPD-Kollegin Birgit Zuchold aus Welzow und alle anderen Politiker aus der Region hat er aber keinen Einfluss auf den Verkaufsprozess von Vattenfall. Und der könne noch bis weit in das Jahr 2016 andauern, hieß es gestern.