Das Ende von Rot-Rot-Grün in Berlin?: Giffey macht Nein zu Enteignungen zur Bedingung für Koalition
SPD-Spitzenkandidaten Franziska Giffey stellt Bedingungen für eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition: Es darf in Berlin nicht enteignet werden.
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Enteignungsfrage zu einer unüberschreitbaren Grenze für kommende Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen erklärt. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung von großen Wohnungsunternehmen verzichten, sagte Giffey am Samstag im Inforadio des rbb. Eine Fortführung der bisherigen Regierungskoalition wird damit unwahrscheinlicher.
Giffey sagte: "Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet: hier wird enteignet. Ich bin selbst im Osten des Landes groß geworden. Ich habe erlebt, was Enteignung bedeutet, wirklich, auch im Leben von Menschen. Was das bedeutet für den Zustand einer Stadt und was es auch bedeutet dafür, wie eigentlich bauliche Unterhaltung und Entwicklung vorangebracht werden."
Sie glaube nicht daran, sagte die ehemalige Familienministerin, dass die "große soziale Frage dieser Stadt" sich durch Enteignungen lösen lasse. Enteignungen schafften keine neuen Wohnungen, sagte Giffey. Außerdem müsste Berlin bei den 240.000 Wohnungen, um die es geht, mehr als 30 Milliarden Euro an Entschädigungen zahlen. Das sei sehr viel Geld, das dringend für die Infrastruktur und andere öffentliche Aufgaben gebraucht werde.
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Giffey ergänzte: "Allein die Enteignungsdebatte schädigt schon den Standort Berlin." Investoren und Unternehmer würden dadurch verunsichert und würden dadurch gegebenenfalls nicht mehr in Berlin investieren oder sich hier niederlassen - das sei schlecht für den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen aber auch einen effektiven Mieterschutz. Enteignungen gehören aus meiner Sicht nicht zum Instrumentenkasten."
In der bisherigen Koalition unterstützen Grüne und Linke das Volksbegehren. Die Linkspartei hat sich dem Ziel des Volksentscheides, alle Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen, angeschlossen. Die Partei sammelt aktiv Unterschriften und will den Volksentscheid umsetzen, wenn er erfolgreich ist.
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Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch will beim Volksentscheid mit Ja stimmen
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will beim Volksentscheid mit Ja stimmen. Die Grünen wollen laut ihres Wahlprogramms an einem eigenen Vergesellschaftungsgesetz arbeiten. Sie haben kürzlich das Konzept eines sogenannten Mieterschutzschirms vorgestellt, der freiwillige Mietdeckelungen beinhaltet. Klappt das nicht, wollen auch die Grünen enteignen.
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Am Samstagmorgen reagierte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert auf die Aussagen von Giffey: "Kann mal jemand der SPD-Spitzenkandidatin erklären, dass es sich bei 'Deutsche Wohnen und Co enteignen' um einen Volksentscheid handelt, nicht um Spielmasse in Koalitionsverhandlungen? Seltsames Demokratieverständnis."
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Giffey sagte im Interview mit dem rbb, sie achte den Willen des Volkes. Allerdings müsse man, sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, genau prüfen, welche der Forderungen überhaupt rechtlich machbar und umsetzbar seien. Neben der SPD lehnen auch FDP und CDU den Enteignungsvolksentscheid entschieden ab.
Schon einmal wurde in Berlin ein erfolgreicher Volksentscheid nicht umgesetzt: 56 Prozent der Wähler hatten sich 2017 für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen. Der Senat hatte danach beschlossen, den Volksentscheid nicht umzusetzen, weil "rechtliche, finanzielle und stadtpolitische Folgen" gegen eine Offenhaltung des Flughafens sprächen.