Die nächste Berliner Mietendemo: Gewerkschafter demonstrieren mit Mietern
Verschiedene Mieterinitiativen demonstrieren am 3. Oktober für einen verschärften Mietendeckel „deluxe“. Auch Genossenschaften rücken in den Fokus.
Nur das Wetter könnte sie wohl ausbremsen: Am 3. Oktober wollen gleich mehrere Mieterinitiativen, die Volksinitiative „Deutsche Wohnen &Co enteignen“ und dazu noch die Arbeitnehmervertreter von Verdi auf die Straße gehen für einen „wasserdichten Mietendeckel“.
Der Berliner Senat hatte den Mietenstopp zwar beschlossen, aber der zurzeit verhandelte Entwurf ist – gemessen an einer Rohfassung aus dem Hause der Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), – entschärft und sogar weicher als der Vorschlag des Berliner Mietervereins. Dagegen und damit „der Deckel nicht zum Sieb wird“, sollen die Berliner nun protestieren.
Der Protest gegen steigende Mieten und gegen den zunehmend hektischen Handel mit Wohnhäusern ist divers und spezialisiert: Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern!“ zum Beispiel setzt sich notfalls auch mit Blockaden gegen gerichtlich angeordnete Räumungen von Mietern ein.
„Stadt von Unten“ wiederum will den Wohnungsmarkt so umgestalten, dass er wie in Wien beispielsweise zu großen Teilen unter kommunaler Regie steht, fordert aber darüber hinaus eine „Selbstverwaltung“ der Häuser, also weitest reichende Mitsprache von Mietern.
Die Eintrittskarte dazu könnte gleichsam die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen sein, wie die Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sie bei allen Unternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen fordert. Dem vorausgehen müsste als erster Schritt, um Zeit für die Umgestaltung des Marktes zu gewinnen, die Einführung eines verschärften Mietendeckels – aber aus Sicht der Initiative in der „Deluxe“-Edition, wie sie sagen, ohne Kompromisse.
Dass schon dieser Eingriff sogar die für ihre günstigen Mieten beliebten Genossenschaften veranlasst, auf Protestplakaten stadtweit ihren Unmut zu verkünden, erklärt Tim Riedel vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ mit der „neoliberalen Marktlogik“ der Vorstände. Johann Diesselhorst von „Stadt von Unten“ will sogar in den „reaktionären Genossenschaften keine Partner mehr“ erkennen. So weit gehen Ralf Hoffrogge und Franziska Schulte vom Berliner Mieterverein nicht, sprechen aber von einer befremdlichen Aktion, die – so vermuten sie – keineswegs von den Genossenschaften in ihrer Breite getragen werde.
Die Bündnisse fordern eine Ausweitung des Mietendeckels auf Sozialwohnungen und Neubauten
Das Beispiel zeigt: Nicht in allem herrscht Einigkeit in der groß und vielfältig gewordenen Mieterbewegung. Einhellig warnen sie trotz aller Differenzen vor einer Verwässerung des Gesetzes zum Mietendeckel. Schuld daran seien nicht zuletzt „Falschbehauptungen“ von Vertretern aus „Fake-Initiativen“. Dazu zählen sie „Mut statt Wut“ sowie „Neue Wege für Berlin“.
Zwar beklagen die Aktivisten selbst, wie „sprachlos“ man sei – hier über die Genossenschaften oder da über den Senat. Andererseits heißt es aber auch, da würden schon noch „Köpfe rollen“.
Dass auch Initiativen aus der Wirtschaft oder der Politik ihre Positionen vertreten dürfen im Streit um das richtige Maß von Regulierung und Markt beim Wohnen, ist offenbar nicht mehr vorgesehen. Am vergangenen Mittwoch war nicht mal der Dialog erwünscht, den Mitglieder vom Verband „Haus & Grund“ Neukölln spontan gesucht hatten auf der Straße mit den Demonstranten, die dabei doch ihretwegen in der Hermannstraße aufmarschiert waren. Die Aktivisten lehnten das Angebot ab, sagt Carsten Brückner vom Neuköllner Verband. Einfacher sind klare Grenzziehungen zu einem stilisierten Klassenfeind, obwohl dieser genauso divers und spezialisiert ist wie die Initiativen der Mieterbewegung.
Die Plakataktion der Berliner Genossenschaften sorgen bei den Mietaktivisten für Befremden
Zu den Forderungen der Demonstranten am 3. Oktober gehört deshalb: Dass der Mietendeckel auch die Sozialwohnungen umfassen soll, wo die Mieten sonst weiter steigen. Auch Neubauten, die komplett ausgenommen sind, sollten unter den Deckel. Franziska Schulte vom Berliner Mieterverein nannte es „ernüchternd“, dass die Mieten nur bei Haushalten mit geringen Einkünften gesenkt werden dürfen. Das helfe der „unteren Mittelschicht“ nicht, obwohl die besonders unter dem Druck steigender Mieten leide. „Ganz unverständlich“ sei außerdem die Möglichkeit von Modernisierungszuschlägen auf die Mietoberwerte in Höhe von 1,40 Euro je Quadratmeter – sogar für Arbeiten der vergangenen 15 Jahre, obwohl die Kosten durch den Preisaufschlag auf die Mieten längst „amortisiert“ seien.
Die Demonstration startet am Donnerstag um 13 Uhr am Haus des Lehrers. Die Route führt an der SPD-Zentrale vorbei.