Halbjahresbilanz der Polizei: Gewalt gegen Ausländer steigt deutlich an
Die Innenverwaltung hat eine Halbjahresbilanz der politisch motivierten Kriminalität vorgelegt. Die Zahlen sind insgesamt leicht gesunken. Doch einige Fallzahlen sowohl rechts- als auch linksextremistischer Gewalt sind deutlich gestiegen.
Im ersten Halbjahr 2015 hatte es in Berlin 1682 Fälle politisch motivierter Kriminalität gegeben, im ersten Halbjahr 2016 waren es 1639 Fälle - also etwas weniger. Das teile die Senatsinnenverwaltung am Dienstagfrüh mit. 695 der Fälle wurden der rechtsextremen Kriminalität zugeordnet (2015: 739). 506 Fälle wurden der linksextremen Kriminalität zugeordnet (2015: 479). Bei der Ausländerkriminalität wurden 117 Fälle gezählt (2015: 115). Oft handelte es sich dabei um Delikte mit Bezug zur Kurdenproblematik und der PKK.
Besonders stark zugenommen haben Gewaltdelikte mit Ausländer- und Asylbezug. Diese haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 12 auf 36 Fälle verdreifacht, wie die Verwaltung weiter mitteilt. Insgesamt wurden 73 rechtsextreme Gewaltdelikte gezählt (erstes Halbjahr 2015: 70). Die meisten Fälle rechtsmotivierter Kriminalität verzeichnete die Polizei in Mitte (131), Tempelhof-Schöneberg (94) und Marzahn-Hellersdorf (68). Bei den Gewaltdelikten liegen Treptow-Köpenick (13), Mitte (12) und Marzahn-Hellersdorf (11) praktisch gleichauf.
Bei der linksextremistischen Kriminalität ging es vor allem um das Thema Gentrifizierung. Im ersten Halbjahr 2015 hatte es 13 Gewaltdelikte in diesem Zusammenhang gegeben, 2016 waren es deutlich mehr, nämlich 95. Die Fallzahl bei der Gewalt gegen Polizeibeamte ging auf 98 Fälle leicht zurück. Schwerpunkte linker Gewalt sind Friedrichshain-Kreuzberg (89), Mitte (26) und Pankow (9). Beim Gesamtaufkommen im Bereich linksextremistischer Kriminalität liegt Friedrichshain-Kreuzberg (260) mit einem deutlich gestiegenen Wert vor Mitte (89) und Pankow (43).
Innensenator Henkel kommentierte die Statistik mit der Aufforderung, die Stadt müsse "jeden Tag neu gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie" verteidigt werden. Dazu brauche es einen klaren Kurs gegen jede Form von Extremismus und Gewalt. Damit spielt Henkel auf die jüngste Auseinandersetzung in der rot-schwarzen Koalition um ein Bündnis gegen Linksextremismus an. (Tsp)
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