Corona-Politik des Berliner Senats: Gesundheitssenatorin Kalayci müsste zurücktreten
Wie soll Dilek Kalayci durch die Coronakrise führen, wenn man sich auf ihre Aussagen nicht verlassen kann? Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Ein Kommentar.
Am Freitag, dem Morgen danach, blieb von der krachenden Ankündigung der Berliner Gesundheitssenatorin nur noch ein Seufzen übrig. „Für Berlin hätte ich mir sehr gewünscht, schnell eine Produktionsstätte aufzubauen“, verkündete Dilek Kalayci (SPD).
Tags zuvor hatte sie die ganze Stadt, das ganze Land, ja, gar ein Stück weit die Welt, mit der Ankündigung überrascht, man könne hier, in Berlin, etwas zum großen Ganzen beitragen: Die Firma Berlin-Chemie sei bereit, eine Impfstoffproduktion aufzubauen.
Das war ein großer Knall – von dem wenige Stunden später allerdings nur noch ein kleiner Puff übrig blieb.
Der Regierende relativierte im Vorabendprogramm, und wenig später sah sich das von Kalayci benannte Unternehmen genötigt, auch selbst öffentlich zu erklären, was es leider nicht könne: nämlich Impfstoff produzieren. Auch wenn die Senatorin es sich gewünscht hätte.
Peinlich, provinziell, profilierungssüchtig, lauteten die Reaktionen – und die Liste der Schockierten reichte vom Senat bis weit hinein in die SPD. Müsste hier jetzt nicht mal jemand zurücktreten? Müsste? Vielleicht. Wird? Eher nicht. Es gehört zur Arithmetik dieses Senats, dass sich die Unzulänglichkeiten parteiübergreifend so stabil in Balance halten, dass auch über grobe Fehler einfach hinwegregiert werden kann.
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Da kann der eine immer noch da sein, weil die andere es ja auch nicht besser macht: Die Schulsenatorin kriegt den Unterricht nicht digitalisiert? Aber an den Gerichten läuft es doch auch nicht besser!
Also bleiben alle gemütlich auf ihren Senatorensofas sitzen und klicken sich im Internet womöglich bereits durch Jobmöglichkeiten für die Zeit nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus, die in weniger als acht Monaten stattfindet.
Bloß keine Neuen schädigen
Nur dass sich die Stadt ein halbes Jahr Pause mit einem Senat voller lahm gewordener Enten in einer Pandemie nicht erlauben kann. Der Großteil des aktiven Politpersonals, inklusive des Regierenden selbst, wird im Herbst nicht noch einmal antreten. Also heißt es nun: Augen zu und durch, bloß keine neuen Namen vorab schädigen in einer Situation, in der es wenig zu gewinnen gibt.
Die Wirkung des Ich-wünsch- mir-was-Auftritts von Dilek Kalayci geht aber über die Peinlichkeit des Moments und auch über Berlin hinaus. Sie setzt eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Äußerungen fort, die den Eindruck vermitteln, die Politik durchdringe ihre Fachgebiete nicht.
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Begonnen bei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der kürzlich sagte, ihm sei die Dramatik der Corona-Lage erst im Dezember bei einem Klinikbesuch bewusst geworden – als in Deutschland bereits mehr als 20.000 Menschen gestorben waren.
Fortgesetzt bei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), der kürzlich ausplauderte, er habe sich zwar geirrt, spiele während der Pandemiesitzungen aber gerne Candy Crush.
Hat sie dann alle anderen Fragen im Griff?
Bis hin zu Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Mitte der Woche vom Auftreten der neuen Virusmutation in einer Freiburger Kita „völlig überrascht“ wurde. Und das sind nur die prominentesten Beispiele.
Allein der Eindruck, den Verantwortlichen fehle in bestimmten Fragen die Fachkompetenz, reicht für eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, die sich festsetzt. Motto: Wenn Kalayci die Möglichkeiten etwa in Sachen Berlin-Chemie derart falsch einschätzt, hat sie dann die anderen Fragen im Griff? Die Antwort wird nach dieser Woche vermutlich öfter „Nein“ lauten.
Und noch ein Nein: Nein, ein weiteres „Weiter so“ darf es diesmal nicht geben. Es ist bereits das zweite Mal in diesem jungen Jahr, dass eine Berliner SPD-Senatorin das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Wie sollen auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen erklärt und begründet werden? Wie soll die Gesundheitssenatorin weiter durch diese Krise regieren, wenn man sich auf ihre Aussagen nicht verlassen kann?