Vorkaufsrecht in Friedrichshain: Genossenschaft rettet "Diese eG" vor der Pleite
Der "Diese eG" konnte den Kaufpreis für ein Haus in der Rigaer Straße nicht aufbringen. Eine andere Genossenschaft springt nun ein - das sorgt für Kritik.
Die Genossenschaft "Am Ostseeplatz" hat ein Wohnhaus in der Rigaer Straße gekauft und damit die zuletzt in Schwierigkeiten geratene "Diese eG" vor dem Konkurs gerettet. Einen entsprechenden Bericht der "Berliner Morgenpost" bestätigte Richard Schmitz, Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugenossenschaft "Am Ostseeplatz", am Mittwoch dem Tagesspiegel.
"Ja, wir haben das Haus erworben und finanzieren es aus eigenen Mitteln", erklärte Schmitz. Über die Höhe des Kaufpreises machte er keine Angaben. Ursprünglich soll das vom ehemaligen Eigentümer an eine Privatperson verkaufte Haus für fünf Millionen Euro den Besitzer gewechselt haben. Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, zog daraufhin das bezirkliche Vorkaufsrecht. Das Gebäude lieht innerhalb eines Milieuschutzgebietes.
Während sich die Mieter der 18 Wohnungen in Sicherheit wähnten, geriet der Deal zunehmend in Gefahr. Zunächst wollte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) das Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen. Der Preis sei zu hoch, der Zustand des Hauses zu schlecht, heißt es zu den Gründen.
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Die 2019 gegründete Genossenschaft "Diese eG" sprang ein, konnte den Kaufpreis aber nicht aufbringen und stand schließlich vor dem Ruin. Als Gründe gelten die parallele Wahrnehmung mehrerer Vorkaufsrechte durch die Genossenschaft und das Ausbleiben finanzieller Hilfen des Landes, die offenbar fest eingeplant waren.
Schmitz erklärte, seine Genossenschaft "Am Ostseeplatz" habe den Ruf nach Unterstützung erhört und bezeichnet den Kauf des Hauses im Friedrichshainer Nordkiez als "genossenschaftliche Hilfe". Es gehe darum, Genossenschaften in Berlin zu stärken. Aus diesem Grund sei die Entscheidung für den Kauf des Hauses gefallen. Er räumte ein, dass die Wahrnehmung bezirklicher Vorkaufsrechte bislang nicht zum "Kerngeschäft" der im Jahr 2000 gegründeten Genossenschaft "Am Ostseeplatz" zählte.
Kauf erfolgte "aus eigener Kraft"
Für die Mieter des Hauses dürfte die gefundene Lösung einem Glücksfall gleichen. Anders als im Fall eines Kaufs durch die "Diese eG" sind sie nicht verpflichtet, einen Anteil des Kaufpreises selbst aufzubringen und sich dafür gegebenenfalls zu verschulden. Schmitz zufolge bringt die Genossenschaft den Kaufpreis aus eigener Kraft auf. Dennoch hätten sich Mieter bereit erklärt, freiwillige Beiträge für den Erwerb des Hauses zu leisten. Darüber hinaus wollen mehrere von ihnen Mitglieder der Genossenschaft werden, wozu sie nicht verpflichtet sind.
Entspannt reagierte Schmitz auf den Vorwurf der politischen Opposition, die den Deals als Beleg für die "engen Verflechtungen linksgrüner Politiker" kritisierten. Hintergrund ist, dass eine der Amtsvorgängerinnen von Baustadtrat Schmidt Jutta Kalepky ist. Kalepky ist aktuell Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft "Am Ostseeplatz" ist. Sie gehört zwar nicht zur Partei von Schmidt, war aber auf deren Ticket ins Bezirksamt eingezogen und hatte den Posten im Jahr 2010 aufgegeben.
Der zuletzt mehrfach wegen seiner Alleingänge kritisierte Florian Schmidt dürfte durch den nun bestätigten Deal die große Sorge los sein, ein gezogenes Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen zu können. "An den Haaren herbeigezogen", nannte Schmitz die Vorwürfe von CDU und FDP und erklärte: "Das operative Geschäft der Genossenschaft führt der Geschäftsführer, nicht die Aufsichtsratsvorsitzende."