Berliner Parteienlandschaft: Generationswechsel bei der CDU in Steglitz-Zehlendorf
Bezirksbürgermeister Norbert Kopp tritt unfreiwillig ab, und mehr Frauen sollen an die Macht: Unter Senator Thomas Heilmann richtet sich die CDU in Steglitz-Zehlendorf neu aus.
Die CDU ist aufs Rad gekommen. Die Begeisterung von Christdemokraten in Steglitz-Zehlendorf, einen „Fahrrad-Highway“ vom Potsdamer Platz bis Lichterfelde West und am besten gleich bis Zehlendorf oder Kleinmachnow zu verlängern, spiegelt die Aufbruchstimmung des mit 2500 Mitgliedern größten CDU-Kreisverbands in Berlin wider.
Jünger und weiblicher ist das Team, mit dem die Südwest-CDU bei der Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahl 2016 antritt. Die Nominierung der Kandidaten vor einer Woche war eindeutig: kein Michael Braun mehr, kein Bürgermeister Norbert Kopp, und Abgeordnete wie Uwe Lehmann-Brauns, Stefan Schlede und Joachim Luchterhand hören auf. „Der Club der alten Männer ist nicht mehr da“, sagt ein langjähriger CDU-Abgeordneter aus dem Südwesten. Und wie geht’s weiter?
Zuvor schwelte ein Dauerstreit
Seit Thomas Heilmann vor zwei Jahren die Nachfolge von Michael Braun als Kreischef antrat, hat sich die Gesprächskultur im Südwesten geändert. Es gebe „mehr Freiheit“, man arbeite „nicht mehr so gegeneinander“, die Mitglieder könnten „offen ihre Meinung sagen“, und man habe sich auf „mehr Sachlichkeit“ verständigt, hört man von vielen aus der Partei. Zuvor schwelte jahrelang ein Dauerstreit: Es ging um Strippenziehereien, Intrigen und um Macht. Die Kunst der üblen Nachrede bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen war in diesem Kreisverband äußerst ausgeprägt.
Von Einigkeit oder gar Solidarität konnte keine Rede sein. Die elf Ortsverbände konkurrierten teils heftig miteinander. Das hatte Tradition: Wer die politische Karriereleiter hochsteigen wollte, musste viel telefonieren und sich Mehrheiten sichern. Wie Michael Braun.
Der 59-jährige Jurist ist seit 1995 Abgeordneter, war Fraktionsvize, Parteivize, Justizsenator und bis 2013 acht Jahre lang Kreischef der Südwest-CDU. Vergeblich versuchte nun Braun, gegen den Abgeordneten Oliver Friederici in dessen Wahlkreis Lankwitz zu kandidieren, und unterlag deutlich.
Ebenso unterlag Bezirksbürgermeister Norbert Kopp bei der Nominierung für die Bürgermeisterkandidatur gegen Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski. Damit läutete die Partei einen Generationswechsel ein. Und die Partei wird nach außen hin sichtbar weiblicher: Die bisherige Vize-Fraktionschefin der CDU in der BVV, Jeannine Perduss, tritt als Direktkandidatin für das Landesparlament im Wahlkreis Schloßstraße an. Generell sind gut 40 Prozent der BVV-Listenplätze mit Frauen besetzt.
Er sitzt fest im Sattel
Für diesen Generationswechsel haben sich jüngere CDU-Politiker erfolgreich eingesetzt – gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Heilmann, der sich im Wahlkreis 2 Südende ein Rennen ums Direktmandat mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) liefert. Heilmann hat im Kreisverband viele Gespräche geführt und deutlich gemacht, dass er für einen neuen Kurs steht. Er sitzt fest im Sattel, auch wenn es immer wieder leise Kritik gibt, er zeige sich nicht regelmäßig bei parteiinternen Veranstaltungen. Andere geben ihm recht und betonen, dass auch CDU-Politiker außerhalb ihrer langen Arbeitszeiten ein Recht auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf hätten.
Und das spricht vor allem die Wähler in Steglitz-Zehlendorf an. Dort arbeitet seit 2006 fast ohne Streit die erste Berliner schwarz-grüne Zählgemeinschaft. Sie funktioniert auch deshalb so gut, weil die bürgerliche Klientel auch die ökologischen Grundwerte der Grünen teilt. Stichwort „Fahrrad-Highway“: Man sei doch „schon lange keine Autofahrerpartei mehr“, hört man empört aus der Union.
Um die Anliegen der Bürger kümmern
Und schon gar nicht, wenn es um die Smart City geht: Viele würden aufs Rad umsteigen, wenn es eine sichere Radwegeinfrastruktur gebe. Mit dieser Position kämpft die CDU auch um Stimmen aus dem grünen Lager. Im Südwesten lebt das „neue libertäre“ Bürgertum: potenzielle Grünen-Wähler, die Wert auf eine hohe Lebensqualität legen, erfolgsorientiert sind und einer hedonistischen Lebensweise nicht abgeneigt sind. Und die Grünen treten in Zehlendorf strukturkonservativer auf. „Manch Grüner im Bezirk ist schwärzer als der konservativste Christdemokrat“, hört man.
Freilich, kein Christdemokrat gibt offen zu, einen Wahlkampf gegen die Grünen führen zu wollen. Man wolle sich, so heißt es, konkret um die Anliegen der Bürger kümmern, also um Sicherheit, Verkehr, Schulsanierung oder Investitionen in die Infrastruktur. Das hört sich nach Geschlossenheit und Sachpolitik an. Ob die Ruhe in der Südwest-CDU tatsächlich Bestand hat, wird sich erst zeigen müssen.