Potsdam-Mittelmark: Fluglärmgegner Matthias Schubert wird SPD-Chef
Er ist einer der bekanntesten Köpfe der Anti-Fluglärm-Initiativen und jetzt Chef der Sozialdemokraten in Potsdam-Mittelmark. Der Fluglärm hat bei der Kampfkandidatur von Matthias Schubert gezogen.
Jetzt versuchen es die Fluglärmgegner in Brandenburg mit einem Marsch durch die Institutionen: Der Unterbezirk Potsdam-Mittelmark, neben Potsdam der mitgliederstärkste im Land, wird jetzt von dem Kleinmachnower Matthias Schubert geführt. Er ist einer der bekanntesten Köpfe der Anti-Fluglärm-Initiativen im Land und war 2012 Mitinitiator des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Es war das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg – und hat die SPD zum Umschwenken beim Nachtflugverbot bewegt.
Erst vor zweieinhalb Wochen, nach der Landtagswahl, hatte Schubert bekannt gegeben, dass er für den Vorsitz in Potsdam-Mittelmark kandidieren will. Auf dem SPD-Unterbezirksparteitag am Samstag in Bad Belzig konnte er sich tatsächlich gegen den bisherigen Vorsitzenden, den 37-jährigen Landtagsabgeordneten Sören Kosanke aus Teltow, durchsetzen. Bei dem ersten Wahlgang gab es noch ein Patt, im zweiten setzte sich unerwartet Schubert mit 35 zu 33 Stimmen bei drei Enthaltungen durch.
Der Fluglärm hat bei der Kampfkandidatur gezogen. Schubert, der in Kleinmachnow für die SPD Gemeindevertreter ist und in Berlin als Verwaltungsrichter arbeitet, sagte kürzlich erst, er sei unzufrieden „mit dem fluglärmpolitischen Profil“ seiner Partei. Den Wählern sei das Thema Fluglärm nach wie vor sehr wichtig. „Kosanke vertritt keine harte Linie gegenüber der Landespartei“, sagte Schubert. Kosanke aber erklärte nur, dass er so weitermachen werde wie zuvor. Nun hat er die Quittung dafür erhalten.
Entschluss zur Kandidatur nicht leicht gefallen
In seiner Rede vor dem Unterbezirksparteitag sagte Kosanke, dass der hohe Stimmenverlust bei der Landtagswahl im September nicht an der Fluglärmpolitik der SPD gelegen habe. Die Partei büßte acht Prozentpunkte ein, und Kosanke selber holte nur sehr knapp sein Direktmandat. Und mit einem Seitenhieb auf Schubert sagte er: „Wir sind keine Bürgerinitiative, sondern die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die für alle da zu sein hat.“
Schubert dagegen erklärte dem Regionalparteitag, dass der Unterbezirk als Sprachrohr der Parteibasis fungieren und dessen Vorsitzender im Land spürbar sein müsse. „Die SPD darf nicht auf der Seite einzelner Wirtschaftsinteressen stehen, sondern muss auf die Bürger hören“, sagte Schubert. Dies gelte sowohl beim Fluglärm, bei Windrädern als auch beim Freihandelsabkommen. Der Entschluss zur Kandidatur sei ihm nicht leichtgefallen, und er habe ihn aufgrund der Landtagswahl erst so kurzfristig gefasst – denn im Wahlkampf engagierte er sich noch für seinen Kontrahenten Kosanke.
Kosanke, von 2007 bis 2010 Jusos-Landeschef, galt lange als Nachwuchstalent in der SPD. 2009 kam er erstmals über das Direktmandat in den Landtag. Seither wurde Kosanke in Fraktion und Partei zurechtgestutzt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelte bis 2013 gegen ihn wegen Wahlbetrugs. Kosanke hatte im Jahr 2008 an der Kommunalwahl in Teltow teilgenommen – obwohl er dort erst im November seinen Hauptwohnsitz nahm. Das Verfahren wurde dann gegen eine Geldauflage von 3000 Euro eingestellt. (mit axf)
René Strammber