Streit um Einrichtung in Gatow: Flüchtlingsheim wird nicht geschlossen
Eigentlich sollte die Notunterkunft am Waldschluchtpfad spätestens im Herbst 2015 geschlossen werden. SPD und CDU stritten darüber. Jetzt bleibt das Heim fünf weitere Jahre in Betrieb, als Gemeinschaftsunterkunft mit weniger Flüchtlingen.
Das regional umstrittene Flüchtlingsheim in Gatow, am Waldschluchtpfad, wird nicht geschlossen. Das ehemalige Vivantes-Pflegeheim bleibt als Gemeinschaftsunterkunft mindestens fünf weitere Jahre erhalten, allerdings nur noch mit 300 (statt bisher 550) Plätzen. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auch Kreischef der Spandauer Sozialdemokraten ist, bestätigte dies nach Gesprächen mit dem Sozialsenator Mario Czaja (CDU). „Ich habe das schriftlich.“
Saleh lobte den gefundenen Kompromiss, der den Anwohnern in Gatow entgegenkomme. „Dort werden künftig weniger Flüchtlinge als bisher untergebracht.“ Das Heim wird von der Arbeiterwohlfahrt betrieben und beherbergt Menschen aus 25 Ländern, vor allem aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Syrien und Afghanistan.
Bisher war das Heim am Waldschluchtpfad eine Erstaufnahmeeinrichtung, diese Funktion wird es nun verlieren. Aber das im Oktober 2013 als Notunterkunft eröffnete Haus, das eigentlich nur zwei Jahre bestehen sollte, wird nicht geschlossen. Angesichts der rapide steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin, im laufenden Jahr wird mit 20 000 Neuzugängen gerechnet, will die Sozialverwaltung keine Einrichtung aufgeben.
Parteipolitische Streit ist beigelegt
Auch der parteipolitische Streit um das Heim ist damit beigelegt. Der SPD-Fraktionschef erinnert trotzdem daran, dass der Spandauer CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner den Anwohnern immer wieder die Schließung der Unterkunft versprochen „und entsprechend Druck auf den Sozialsenator Czaja ausgeübt hat“. Berlin könne sich aber nicht erlauben, auf funktionierende Einrichtungen für Flüchtlinge zu verzichten.
In den Konflikt zwischen SPD und CDU in Spandau hatte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz eingemischt. Dabei landete vor ein paar Monaten einer seiner Briefe an Senator Czaja in Kopie mit Eingangsstempel der Senatsbehörde in den Briefkästen vieler Anwohner. Aber jetzt ist alles wieder gut.