Noch kein Budgetplan: Finanzsenator: Der Haushalt kann warten
Bezirksämter haben beklagt, dass ohne einen Landeshaushalt viele Vorhaben liegen bleiben müssen. Ulrich Nußbaum sieht darin kein Problem - und verweist auf die Verfassung.
Die Schulen verfallen, die Straßen bröckeln sowieso – und die Bezirksämter müssen tatenlos zusehen, weil das Abgeordnetenhaus noch keinen Haushaltsplan beschlossen hat und deshalb der Finanzsenator Ärger machen könnte. So ungefähr gingen die Klagen aus manchen Rathäusern, die sich in den vergangenen Tagen häufen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) stellte am Dienstag seine Sicht der Dinge klar.
Den Verwaltungen seien keineswegs die Hände gebunden, erklärte Nußbaum mit Verweis auf Artikel 89 der Landesverfassung. Darin heißt es, der Senat könne vorläufige Regelungen treffen, „damit die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden können, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten.“ Und: „Für den Bezirkshaushalt ist das Bezirksamt zu ergänzenden Regelungen ermächtigt.“
Aus Sicht von Nußbaum ist damit klar, dass bereits angeschobene Bauprojekte weitergeführt werden können. Auch die notwendige Sanierung von Schulen und Turnhallen sei angesichts der gesetzlichen Schulpflicht samt Sportunterricht solch eine Notwendigkeit. Dasselbe gelte für die Sanierung maroder Straßen und Wege, für die Land und Bezirke eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht hätten. Die Bezirke könnten selbst abwägen, was notwendig sei. Für noch nicht begonnene Projekte könne die sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft allerdings einige Wochen Aufschub bedeuten, sagte Nußbaum. Er als Finanzsenator sei nicht berechtigt, Ausnahmen zu genehmigen, zumal liegen gebliebenes Geld nicht verloren sei, sondern später ausgegeben werden könne. Das Budgetrecht liege beim Parlament, das sich für die Beratungen verständlicherweise Zeit nehme.
Angesichts der überwiegend neuen Senatoren und Staatssekretäre verteidigte Nußbaum auch die vier Monate nach der Wahl noch laufende Aufstellung der Budgets in den einzelnen Verwaltungen. Entwürfe werden für Ende des Monats erwartet. Anschließend wird sich das Parlament mit den geplanten Schwerpunkten befassen. Im vergangenen Jahr hat das Land nach Auskunft von Nußbaum 1,12 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das sei deutlich besser als die zuvor kalkulierten 2,75 Milliarden. Hauptgrund seien die Steuereinnahmen, die zwar 1,5 Milliarden Euro über Plan, aber immer noch unter dem Vorkrisenniveau von 2008 gelegen hätten.
Stefan Jacobs