Leistungsbonus in der Coronakrise: Finanzierung der Heldenprämie ist unklar
Bis zu 1000 Euro pro Person sollte es nach dem Willen von Michael Müller geben. Aber woher nehmen?
Knapp drei Monate nach der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), „Alltagshelden“ der Corona-Krise eine Leistungsprämie von maximal 1000 Euro pro Person zu zahlen, ist unklar, woher das Geld dafür kommen und wer genau davon profitieren soll. Haushälter der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zeigten sich ratlos auf die Frage, wie die voraussichtlich benötigten rund 40 Millionen Euro finanziert werden sollen und kündigten Verhandlungsbedarf an.
Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion und deren haushaltspolitischer Sprecher, erklärte dem Tagesspiegel: „Ich sehe bei der gerechten Ausgestaltung dieser im Kern durchaus legitimen Idee nach wie vor viele Fragezeichen. Aktuell gilt: Es gibt keine Gegenfinanzierung für das Vorhaben.“
Steffen Zillich, Amtskollege Weseners aus der Linken-Fraktion, ergänzte: „Der Senat ist in der Pflicht, ein Konzept zur Finanzierung der Prämie vorzulegen. Wie das aussehen soll, ist mir bislang nicht bekannt.“ Der SPD-Haushälter Torsten Schneider wiederum erklärte, der Ausgabeposten für die zwischenzeitlich zur „Heldenprämie“ getaufte Einmalzahlung sei im zweiten Nachtragshaushalt verankert und diese werde kommen. Gemessen am Gesamthaushalt handele es sich bei der Maßnahme um ein vergleichsweise kleines Projekt. Das gelte auch mit Blick auf die absehbare Neuverschuldung in Höhe von voraussichtlich sechs Milliarden Euro.
Während führende Mitglieder der SPD-Fraktion den Vorschlag Müllers eher mit leisem Argwohn betrachten, äußerten Wesener und Zillich auch offen Bedenken. „Wir Grüne sind der Meinung: Mit einer nachhaltigen und strukturellen Verbesserung ihrer Entlohnung und Arbeitsbedingungen wäre den Betroffenen mehr geholfen“, sagte Wesener und bezeichnete die Aufgabe der gerechten Ausgestaltung einer solchen Einmalzahlung als „Quadratur des Kreises“. Zillich ergänzte: „Wer eine solche Idee verfolgt, begibt sich immer in gewisser Weise in ein Minenfeld.“ Auch er sprach sich für „strukturelle Verbesserungen“ aus, wie sie sich etwa in der Pflege andeuten.
Tatsächlich war der von Müller intendierte und per Senatsbeschluss fixierte Vorschlag zur Finanzierung der „Heldenprämie“ über die Berlinzulage für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes am Widerstand der Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus gescheitert. Zugesagte Leistungen zurückzunehmen, sei keine Option, hieß von Linken und Grünen wohl mit Blick auf den Öffentlichen Dienst. Eigene Alternativen nannten sie nicht.
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Ein Konzept der Finanzverwaltung sah vor, rund 41 Millionen Euro und damit den für die Monate November und Dezember 2020 veranschlagten Teil der Hauptstadtzulage zu verwenden. Die Zahl der Landesbeschäftigten, die von der „Heldenprämie“ profitieren sollten, wurde darin auf rund 25.000 geschätzt.
Die übrigen Gelder, rund ein Drittel der Gesamtsumme, sollten an Beschäftigte außerhalb der Landesbetriebe fließen. Sie könnten aufgrund ihrer Tätigkeit – etwa in der Notbetreuung – unmöglich von der Zahlung ausgeschlossen werden, heißt es im Schreiben der Finanzverwaltung. Sie will dafür die Arbeitgeber, also die freien Träger, in die Pflicht nehmen.
An der Frage des Umgangs mit deren Beschäftigten, insbesondere in Kitas, hatte sich zuletzt ein Streit entfacht. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin warnte vor einer „Zweiklassengesellschaft“, sollten diese nicht berücksichtigt werden.
Die Finanzverwaltung will die Mitarbeiter der Freien Träger mit maximal 500 Euro pro Person, aber höchstens 3,2 Millionen Euro für alle Kitas in freier Trägerschaft, beteiligen. Beide Seiten wollen heute erneut über die Finanzen verhandeln. Dabei geht es auch um eine von der Finanzverwaltung eingeforderte Rückzahlung von den Freien Trägern von knapp 40 Millionen Euro. Insgesamt erhielten alle Kitas vom Land Berlin zuletzt 1,9 Milliarden Euro – pro Jahr.