Abschied von der Bundespolitik: Familienministerin Giffey will ins Berliner Abgeordnetenhaus
Die SPD Neukölln hat Franziska Giffey für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgestellt. Die Familienministerin will in Rudow antreten – und betont fünf Punkte.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will sich in Neukölln für das Berliner Abgeordnetenhaus bewerben. Der Ortsverband Rudow habe sie einstimmig als Kandidatin für die Wahl im Herbst 2021 nominiert, teilte Giffey am Dienstagabend auf Facebook mit.
„Als ehemalige Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, Bezirksbildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin und heutige Bundesfamilienministerin habe ich mich entschieden, wieder in die Landespolitik zurückzukehren.“ Sie wolle in und für Berlin Politik machen und Gutes für die Stadt bewegen.
Damit bestätigte Giffey indirekt, was bisher noch nicht offiziell verlautbart wurde, aber ein offenes Geheimnis ist: Die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin kehrt der Bundespolitik den Rücken, um in Berlin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu kandidieren.
Die 42-jährige Giffey tritt im Wahlkreis Rudow an. Zuvor hatte der „Berliner Kurier“ darüber berichtet.
Wahlkreis Rudow ist seit 2001 in Händen der CDU
Im Herbst 2016 hatte der CDU-Politiker Hans-Christian Hausmann den Wahlkreis Rudow, südliches Blumenviertel mit deutlichem Abstand vor dem heutigen Bezirksbürgermeister Martin Hikel gewonnen. Seit 2001 ist der Wahlkreis in Händen der Union. Für 2021 werden die Neuköllner Wahlkreise aber von sieben auf sechs verringert und neu zugeschnitten. Giffey betonte ihren Anspruch, in Rudow nach zwei Jahrzehnten wieder ein Direktmandat für die SPD zu erobern.
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Die SPD-Politikerin betonte auf Facebook ihre enge Verbindung zum Neuköllner Ortsteil Rudow. Dies sei "der Ort, an dem ich als 11-Jährige 1989 erstmals nach dem Mauerfall westdeutschen Boden betreten habe". Außerdem erinnerte sie an ihren "Einsatz" für Rudow als Bezirksbürgermeisterin.
Giffeys fünf Schwerpunkte für den Wahlkampf
Im Brief an die Neuköllner Genossen nannte Giffey erneut ihre fünf Schwerpunkte "für die Interessen Gesamtberlins", mit denen sie 2021 die Berliner SPD in den Wahlkampf führen will: Wohnungsbau und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Kitas, Schulen und Wissenschaft, Wirtschaftsförderung und gute Arbeit, eine "funktionierende und soziale Stadt" sowie Sicherheit und Ordnung.
Am 19. Dezember wird die Berliner SPD ihren Spitzenkandidaten beziehungsweise ihre Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl nominieren. Es gilt als sicher, dass Giffey den Platz 1 der SPD-Landesliste bekommt. Schon am 31. Oktober sollen Giffey und Berlins Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze des Landesverbands gewählt werden.
In Charlottenburg-Wilmersdorf: Müller gegen Chebli
Der Regierende Bürgermeister und jetzige Landesvorsitzende Michael Müller hat angekündigt, dass er sich 2021 im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf um ein Bundestagsmandat bewerben will. Er hatte schon im Januar angekündigt, nicht mehr für den SPD-Vorsitz zu kandidieren.
Allerdings muss sich Müller zuvor einem Mitgliederentscheid in seiner Partei stellen. Die von ihm zur Staatssekretärin berufene Sawsan Chebli will ebenfalls für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf kandidieren. (Tsp, dpa)