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Kein Erbarmen. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter gehen rigide gegen Falschparker vor.
© Kai-Uwe Heinrich

Verkehrssünder in Berlin Falschparker und Raser zahlen fast 77 Millionen Euro

Im vergangenen Jahr wurden Verkehrssünder in Berlin kräftig abkassiert. Sie bekamen Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von 76,7 Millionen Euro. Dennoch hat sich die Verkehrsmoral wohl kaum verschlechtert. Die stattliche Summe hängt vor allem mit den drastisch erhöhen Bußgeldern fürs Falschparken zusammen.

Abzocke? „Keineswegs“, sagt CDU-Verkehrsexperte Peter Trapp. „Es geht hier ganz klar um mehr Sicherheit auf den Straßen.“ Und dann nennt er den Betrag von 76,7 Millionen Euro. Diese Summe haben die Ordnungsämter der Bezirke im vergangenen Jahr insgesamt von Verkehrssündern kassiert – vor allem von Falschparkern, Tempo- und Rotlichtsündern. Im Vergleich mit den Einnahmen des Jahres 2013 sind das etwa sechs Millionen Euro mehr. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass die Verkehrsmoral weiter sinkt. Denn die Zahl der geahndeten Ordnungswidrigkeiten ist im Vergleichszeitraum keinesfalls hochgeschnellt, sondern nur minimal gestiegen – von 3,8 auf knapp 4 Millionen.

Parkknöllchen kosten inzwischen 10 Euro

Diese Angaben erhielt Peter Trapp als Mitglied des Abgeordnetenhauses jetzt von der zuständigen Innenverwaltung. Er hatte zuvor eine entsprechende Anfrage gestellt. Hauptgrund für die vermehrten Einnahmen sind offenbar die seit April 2013 bundesweit drastisch erhöhten Bußgelder fürs Falschparken. Wer den Parkautomaten ignoriert, muss seither zehn statt bisher fünf Euro fürs Knöllchen zahlen. Je nach Dauer kann sich dieser Betrag auf 30 Euro und mehr steigern.
Optimistisch betrachtet, hat sich die Verkehrsmoral in Berlin angesichts der genannten Zahlen sogar etwas verbessert. Denn obwohl einige Bezirke wie Pankow oder Friedrichshain-Kreuzberg seit 2013 zusätzliche flächendeckende Parkzonen eingerichtet und dafür mehr Kontrolleure engagiert haben, wurden insgesamt kaum mehr Knöllchen geschrieben. Eine genaue statistische Übersicht zur Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Berlin im Jahr 2014 wird von der Polizei derzeit erstellt. Sie soll Ende Februar veröffentlicht werden.

Die kassierten Gelder fließen erstmal in den Landeshaushalt

Gegenüber 2013 hat sich aus Sicht von Experten aber vermutlich nicht allzu viel in der Knöllchen-Statistik geändert. Der weitaus größte Posten waren damals 2,4 Millionen Parkvergehen bei insgesamt 3,8 Millionen geahndeten Delikten. 788000 mal wurden Raser belangt, 46000 mal Rotlichtsünder, 25000 mal nicht eingehaltene TÜV-Termine und 1170 Mal Alkohol am Steuer. Die meisten Parkknöllchen wurden in Mitte geschrieben. Dort gibt es besonders viele und intensiv überwachte kostenpflichtige Abstellzonen. Noch vor einigen Jahren hatten die Bezirke geklagt, dass die Überwachung der Falschparker durch ihre Ordnungsämter mehr koste, als die Strafzettel einbringen. Seit die Verwarnungs- und Bußgelder aber verdoppelt wurden, hat sich die Bilanz verbessert. Die Bußgelder fließen allerdings erstmal in die Landeskasse. Aus dieser bekommen die Bezirke dann später Zuwendungen, deren Höhe sich unter anderem am erbrachten Einsatz ihrer Ämter orientiert.

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